Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2003 (04.014 ns)
Die Beratungen über die Staatsrechnung wurden zunächst departementsweise in sieben Subkommissionen geführt. Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Dieses Defizit war auf 246 Millionen Franken veranschlagt worden. Diese Verschlechterung ist vor allem auf einen Einbruch bei den Einnahmen zurückzuführen. Diese weisen eine Lücke von 3,7 Milliarden Franken gegenüber dem Voranschlag auf. Die Erfolgsrechnung, die mit den Rechnungen der Kantone vergleichbar ist, weist gar einen Aufwandüberschuss von 6,9 Milliarden Franken aus. Diese Abweichung gegenüber der Finanzrechnung findet ihre Erklärung hauptsächlich darin, dass der Bund die Deckungslücken der Pensionskassen des Bundes, der SBB und der Post finanziert. Dieses Defizit erhöht den Fehlbetrag in der Bilanz auf nunmehr 86,5 Milliarden Franken. Nach Auffassung der Kommission sind die Rechnungen des Bundes immer besorgniserregender. Deshalb muss unbedingt ein weiteres Entlastungsprogramm folgen.
Die Finanzkommission hat im weitern vom « Personal-Reporting » Kenntnis genommen, das ihr gemäss Artikel 5 des Bundespersonalgesetzes fortan erstattet wird. Sie verlangte, dass die Berichterstattung der Regiebetriebe auf jene des Bundes abgestimmt wird. Schliesslich stellte sie fest, dass Art. 2 Abs. 2 des Bundesbeschlusses I über die Staatsrechnung 2003 betreffend die nachträgliche Genehmigung der Rechnungen 1994-1997 der Eidgenössischen Versicherungskasse gegenstandslos geworden ist, da der Übergang der Pensionskasse des Bundes zu PUBLICA im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge und einer Genehmigung der Eröffnungsbilanz die vorangehenden Rechnungsjahre abdeckt.
Nachtrag I zum Voranschlag für 2004 (04.015 ns)
Der Bundesrat beantragt Kreditnachträge in der Höhe von 228 Millionen und einen Zusatzkredit von 42 Millionen Franken. Überdies wird als Folgemassnahme zum Entlastungsprogramm 2003 eine Kürzung von Verpflichtungskrediten im Umfang von 1,123 Milliarden Franken beantragt.
Mit Ausnahme von zwei Krediten für Personalaufstockungen im Bundsamt für Zivilluftfahrt, die die Kommission teilweise kürzte, hat sie allen Begehren zugestimmt.
Zusatzkredit und teilweise Freigabe gesperrter Mittel der zweiten Phase der NEAT 1 (03.058 s)
Die Finanzkommission wurde ersucht, zu diesem Geschäft einen Mitbericht zu verfassen, und hat deshalb zunächst Kenntnis von dem Bericht des Bundesrates über die Mehrkosten der NEAT genommen. Nach einer ausführlichen Diskussion hat sie beschlossen, den Anträgen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zu folgen und den Kreditbegehren zuzustimmen.
Verschiedenes
Die Finanzkommission prüfte sie im Rahmen der Oberaufsicht die Rechnungen der bundesnahen Unternehmen. Schliesslich befasste sie sich mit der Kommissionsorganisation im Bestreben, ihre Arbeit noch effizienter zu gestalten.
Die Kommission hat unter der Leitung von Nationalrat Felix Walker (CVP, SG) und im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, sowie von Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, am 10. und 11. Mai 2004 in Bern getagt.
Bern,
11.05.2004 Parlamentsdienste