Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2003 (04.014 ns)
Die Staatsrechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Dieses Defizit war im Budget auf 246 Millionen Franken veranschlagt worden. Die Verschlechterung ist vor allem auf einen Einbruch bei den Einnahmen zurückzuführen. Diese weisen eine Lücke von 3,7 Milliarden Franken gegenüber dem Voranschlag auf. Die Erfolgsrechnung, die mit den Rechnungen der Kantone vergleichbar ist, weist gar einen Aufwandüberschuss von 6,9 Milliarden Franken aus. Die Abweichung gegenüber der Finanzrechnung findet ihre Erklärung hauptsächlich darin, dass der Bund die Deckungslücken der Pensionskassen des Bundes, der SBB und der Post finanziert. Das Defizit erhöht den Fehlbetrag in der Bilanz auf nunmehr 86,5 Milliarden Franken. Nach Auffassung der Kommission präsentieren sich die Rechnungen des Bundes immer besorgniserregender, weshalb eine zügige Fortsetzung der Haushaltsanierung unvermeidlich ist.
Die Finanzkommission hat im Weiteren vom « Personal-Reporting » Kenntnis genommen, das ihr gemäss Artikel 5 des Bundespersonalgesetzes erstattet wird. Sie verlangte, dass die Berichterstattung der Unternehmen im 3. und 4. Kreis (ETH-Bereich, Post, SBB AG, Swisscom u.a.) besser auf jene des Bundes abgestimmt wird.
Nachtrag I zum Voranschlag für 2004 (04.015 ns)
Der Bundesrat beantragt Kreditnachträge in der Höhe von 228 Millionen und einen Zusatzkredit von 42 Millionen Franken. Überdies wird als Folgemassnahme zum Entlastungsprogramm 2003 eine Kürzung von Verpflichtungskrediten im Umfang von 1,123 Milliarden Franken beantragt.
Die Kommission hat sämtlichen Kreditbegehren zugestimmt, auch den beiden Krediten für die Personalaufstockungen im Bundesamt für Zivilluftfahrt, welche die nationalrätliche Finanzkommission kürzen will. Nach Auffassung der Kommission ist das Nachtragsbegehren des Bundesrates gut begründet und im Interesse einer verbesserten Aufsicht des Bundes im Sicherheitsbereich der Luftfahrt notwendig.
Tätigkeitsbericht 2003 der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) und Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte
Die Finanzkommission diskutierte vor allem die Probleme, die in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Finanzierung und den Mehrkosten der NEAT aufgetaucht sind. Sie stellte insbesondere fest, dass die Vorschüsse, welche der Bund in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte einschiesst und die sich am 31.12.2003 auf 2,3 Milliarden Franken beliefen, nicht wie ursprünglich vorgesehen zurückerstattet werden können.
Die Finanzkommission hat vom Bericht der NEAT-Aufsichtsdelegation Kenntnis genommen.
Verschiedenes
Die Finanzkommission hat ferner im Rahmen der Oberaufsicht die Rechnungen der bundesnahen Unternehmen geprüft.
Die Kommission hat unter der Leitung von Ständerat Hans Lauri (SVP, Bern) und im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, sowie von Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, am 13. und 14. Mai 2004 in Bern getagt.
Bern, 14.05.2004 Parlamentsdienste