Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hat sich hauptsächlich mit den neuen Vorlagen des Bundesrats zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) (04.031sn, 04.032 sn, 04.033sn, 04.034 sn) befasst. Dieses erste Reformpaket soll im beschleunigten Verfahren in beiden Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit parallel behandelt und in der Herbstsession 2004 beiden Räten vorgelegt werden. In einem Hearing mit Vertretern der Gesundheitsdirektoren, der Finanzdirektoren, der FMH und der VSAO hat die Kommission Kenntnis genommen von den Positionen der Kantone und der Ärzteschaft. Anschliessend beschloss sie, grundsätzlich auf dieses erste Gesetzgebungspaket einzutreten, die Beratung der Vorlage 1B (04.032sn), Vertragsfreiheit, aber nicht vor der Herbssession in Angriff zu nehmen. Nach Ansicht der Kommission ist die Einführung des Vertragsprinzips nicht von den Fragen der Spitalfinanzierung und der Förderung von Managed Care zu trennen. Diese beiden Bereiche werden in den Botschaften 2A und 2B angegangen und sind zurzeit in der Vernehmlassung.
Anschliessend ist die Kommission auf die Botschaft 1A (04.031sn) eingetreten und hat der unveränderten Verlängerung des Risikoausgleichs um fünf Jahre sowie den Vorschriften über die Rechnungsführung zugestimmt. Grundsätzlich zugestimmt hat sie auch der Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem KVG. Über die Frage der Versichertenkarte und die Übergangsbestimmung betreffend Pflegeversicherung will die Kommission an ihrer Sitzung vom 23./24. August 2004 entscheiden, wenn ihr zusätzliche Informationen seitens der Verwaltung zur Verfügung stehen. Als nächstes ist die Kommission auf die Vorlage 1D (04.034 sn), Kostenbeteiligung, eingetreten. Es zeigte sich, dass die in der gescheiterten KVG-Revision vorgesehene Bevorzugung von Versicherten, die sich einem Ärztenetz anvertrauen, nach wie vor auf Zustimmung stösst. Ein entsprechender Antrag soll auf die nächste Sitzung ausformuliert werden. Schliesslich ist die Kommission auf die Vorlage 1C (04.033sn), Prämienverbilligung, eingetreten. Es lagen verschiedene Anträge vor, die begründet, aber noch nicht diskutiert wurden. Die Kantone haben sich deutlich gegen die Einführung eines gesamtschweizerischen Sozialziels gewehrt, und die Kommission sucht nach einer Lösung, die diesem Anliegen ein Stück weit Rechnung trägt.
Im Hinblick auf die im Paket 2B vorgeschlagene leistungsorientierte Spitalfinanzierung hat die Kommission eine Vertretung des Kantons Schwyz angehört. In den drei Spitälern des Kantons Schwyz wird seit kurzem nach Fallkostenpauschalen abgerechnet.
Über die Höhe des Mindestzinssatzes konsultiert, haben sich 7 Mitglieder der Kommission für eine Erhöhung auf 2.5 Prozent ausgesprochen, 4 waren für eine Beibehaltung des Satzes von 2.25 Prozent. Es muss einerseits der Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds, anderseits der nach wie vor schwierigen Lage vieler Kassen Rechnung getragen werden.
Stellung genommen und hat die Kommission auch zum Leistungsauftrag, den der Bundesrat der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) für den Zeitraum von 2005 - 2007 erteilt hat. Die ZAS, die die zentrale Buchhaltung der AHV und der IV führt und die Renten für versicherte im Ausland auszahlt, wird seit 1999 als FLAG-Amt (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget) geführt.
Eine weitere Konsultation betraf die Umsetzung der 4. IV-Revision, die anfangs Jahr in Kraft getreten ist. Gemäss einer Übergangsbestimmung muss der Bundesrat Pilotprojekte für eine Assistenzentschädigung einrichten. Die Kommission liess sich durch den Projektverantwortlichen über den Stand der Projekt ausschreibung und -auswahl informieren und wird die Umsetzung auch weiterhin mit Interesse verfolgen.
Die Kommission tagte am 22. und 23. Juni 2004 unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Erika Forster (FDP, St.Gallen) und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin. Am ersten Hearing nahmen teil: Für die GDK: Regierungsrat Carlo Conti, BS, Regierungsrat Samuel Bhend, BE, Michael Jordi, Sekretär; für die FDK: Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, GR, Regierungsrat Urs Gasche, BE, Kurt Stalder, Sekretär; für die FMH: Max Giger, Mitglied des Zentralvorstands; für den VSAO: Peter Studer, Präsident, Rosmarie Glauser, Beauftragte Nationale Politik. Am Hearing zur Spitalfinanzierung im Kt. Schwyz nahmen teil: Regierungsrat Armin Hüppin, Eveline Reich, Direktorin Amt für Gesundheit und Soziales, Luca Stäger, Direktor Spital Lachen.
Bern, 23.06.2004 Parlamentsdienste