Die Kommission hat das Göteborger Protokoll über die grenzüberschreitende Luftverunreinigung (04.024 s) als Zweitrat mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ratifizierung empfohlen. Das Protokoll zur Bekämpfung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon gibt Ziele vor zur Minderung von nationalen Emissionen für Schwefeldioxid, Stickoxid, Ammoniak und flüchtige organische Schadstoffe bis zum Jahre 2010. Zudem macht es Vorgaben für Emissionsminderungstechniken für stationäre und mobile Quellen als Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Europa. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.
Die Subkommission, die im März 2004 mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt wurde, informierte über ihre bisherigen Arbeiten zur Parlamentarischen Initiative 03.409 n Pa.Iv. Speck. Elektrizitätsmarkt. Sichere Versorgung., welche sich in der zweiten Phase befindet. Die Initiative Speck verlangt, dass „ohne Verzug ein schlankes Bundesgesetz über die sichere Versorgung im Elektrizitätsmarkt zu erarbeiten ist, und zwar auf der Grundlage derjenigen EMG-Bestimmungen, die weder im Parlament noch im Volk umstritten waren".
Der Bundesrat setzte 2003 eine „Expertenkommission Elektrizitätswirtschaftsordnung" (EXKO ELWO) ein, die bis zum Sommer 2004 einen Vorentwurf für ein neues Gesetz über die Öffnung des Elektrizitätsmarkts vorlegte.
Ständerat und Nationalrat hatten dem Bundesrat im Sommer 2003 respektive im Frühjahr 2004 die Motion Schweiger „Elektrizitätsmarktgesetz: Sichere Versorgung (03.3059)" überwiesen. Diese ist gleichlautend wie die Pa.Iv. Speck.
Die UREK vereinbarte an einer Koordinationssitzung im Sommer 2004 mit Bundesrat Leuenberger ein einvernehmliches Vorgehen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Das Departement gab einen Fragenkatalog der UREK mit in die Vernehmlassung zum Stromversorgungsgesetz, während dem die Subkommission der UREK diesen Vorentwurf zu beraten begann.
An der Sitzung vom 26. Oktober 2004 beschloss die Subkommission mehrheitlich, der UREK folgende Eckwerte vorzuschlagen:
Öffnungsgrad: Das StromVG soll von Anfang an (2007) voll geöffnet werden, d.h., es gibt keinen zweiten Öffnungsschritt und damit kein fakultatives Referendum für die zweite Phase.
Das Stromversorgungsgesetz sei in drei separate Vorlagen aufzuteilen:
1. Strommarktöffnung (neues StromVG)
2. grenzüberschreitender Stromhandel (Revision Elektrizitätsgesetz)
3. Förderung der Erneuerbaren Energien (Revision Energiegesetz).
Diese drei Vorlagen sind im Parlament zeitgleich zu behandeln.
Die Förderung der Erneuerbaren Energien sei aus dem StromVG auszugliedern und im Energiegesetz zu verankern.
Die UREK stimmte diesen Eckwerten mehrheitlich zu. Sie weichen zum Teil vom bundesrätlichen Vorentwurf ab.
In einer weiteren Koordinationssitzung am Montagabend 1. November 2004 wurden die Ergebnisse der Subkommission Bundesrat Moritz Leuenberger vorgestellt.
Wie, und in welchem Ausmass die Begehren der Subkommission in die Botschaft des Bundesrats einfliessen werden, ist offen. Es gibt keine Rechtsvorschriften, wie in einem solchen Fall vorgegangen werden soll.
In Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative 03.462 n Dupraz, Erneuerbare Energien. Bessere Rahmenbedingungen, die der Subkommission Elektrizitätsmarkt zugewiesen wurde, hörte die Kommission Spezialisten auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien an. Die Parlamentarische Initiative Dupraz verlangt eine Änderung des Energiegesetzes und des Raumplanungsgesetzes, um die Einspeisevergütungen vor allem für Biomasse und Geothermie neu zu regeln und Grasverstromungsanlagen in der Landwirtschaftszone zu ermöglichen.
Die Kommission tagte am 1. und 2. November unter dem Vorsitz von Nationalrat Ruedi Lustenberger (C/LU) in Bern.
Bern, 03.11.2004 Parlamentsdienste