Im Rahmen ihrer zweitägigen Sitzung in St. Gallen ("Bildungstagung", vgl. Medienmitteilung vom 12. November 2004) hat die Kommission die Pa. Iv. 04.429 Levrat. Bundesgesetz über die Landessprachen vorgeprüft und der Initiative einstimmig (21:0) Folge gegeben. Die Initiative verlangt, dass das Parlament die Beratung der beschlussreifen Vorlage aufnimmt, welche der Bundesrat im April dieses Jahres überraschend abgelehnt hatte. Der Entwurf war bekanntlich im Oktober 2001 in die Vernehmlassung geschickt und anschliessend überarbeitet worden. Die Kommission war im Frühjahr und ist heute einhellig der Ansicht, es sei ein Sprachengesetz auszuarbeiten. Sie versuchte im Rahmen des Legislaturplanung, den Bundesrat zu verpflichten, den Entwurf doch noch vorzulegen. Dieses Vorhaben scheiterte in der Folge mit der ganzen Legislaturplanung. Das Instrument der parlamentarischen Initiative ist unter den gegebenen Umständen der schnellste Weg, um die Arbeit aufnehmen zu können. Werte wie Kohäsion, Förderung von Mobilität und Verständigung oder die Vielsprachigkeit der Schweiz als Imageträger und Wirtschaftsfaktor wurden als Gründe für die Notwendigkeit dieses Gesetzes genannt. Bevor die Kommission mit der Arbeit beginnen kann, muss sie die Erlaubnis der ständerätlichen Schwesterkommission einholen.
Die Kommission tagte am 11./12. November 2004 unter dem Vorsitz von Nationalrat Theophil Pfister (SVP/SG) in St. Gallen.
Bern, 15.11.2004 Parlamentsdienste