Die nationalrätliche Verkehrskommission hat sich mit 16 zu 6 Stimmen für die Bewilligung von 24 Mio. Fr. für eine Kapazitätsstudie auf den Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes ausgesprochen, um bis zur Gesamtschau über alle Eisenbahn-Grossprojekte im Jahr 2007/08 über aktuelle Planungsgrundlagen zu verfügen. Ebenfalls zugestimmt hat sie 15 Mio. Fr. für allfälligen Grundstückerwerb zur Trassensicherung heute noch zurückgestellter NEAT-Strecken.
Sie lehnte eine parlamentarische Intitiative, welche eine Verfassungsgrundlage für die Einführung von Road-Pricing-Modellen schaffen wollte, mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab, beauftragt aber den Bundesrat per Postulat, einen Bericht über den Sinn und die Machbarkeit solcher Modelle auszuarbeiten.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat sich an ihrem ersten Sitzungstag schwergewichtig mit der Botschaft (04.057) „Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes und Trassensicherung für die zurückgestellten NEAT-Strecken" befasst, die zwei Ziele verfolgt: Erstens sollen mit 24 Millionen Franken aktuelle Planungsgrundlagen geschaffen werden, die Kapazitätsengpässe ebenso aufzeigen wie fundierte Betriebsanalysen zukünftiger NEAT-Strecken vornehmen, ferner soll ein Vorprojekt für die Linienführung „Berg lang geschlossen" im Kanton Uri ausgearbeitet und grundsätzlich Finanzierungsmöglichkeiten für Ausbauten auf den Nord-Süd-Achsen geprüft werden. Diese Resultate werden u.a. die Grundlage für die bereits angekündigte Gesamtüberprüfung aller Eisenbahn-Grossprojekte in den Jahren 2007/8 darstellen. Zweitens werden 15 Millionen Franken eingestellt, um nötigenfalls durch den Kauf von Grundstücken die Trassen der heute noch zurückgestellten NEAT-Strecken der zweiten Etappe zu sichern.

Die KVF hat sich mit der Frage der heutigen und abzusehenden Kapazitätsengpässen, namentlich für den Schienen-Güterverkehr vertieft befasst; sie hat dazu Anhörungen mit Experten und Vertretern der SBB und BLS durchgeführt. Sie begrüsst deshalb die vom Bundesrat geäusserte Absicht, nicht nur technische und verkehrliche Aspekte in seine Analysen einzubeziehen, sondern auch betriebswirtschaftliche, finanzielle und politische Fragen vertieft zu prüfen. Dem entsprechenden Bundesbeschluss hat sie mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, dem Bundesbeschluss zur Trassensicherung, den die Kommission mehrheitlich als übliche und sinnvolle Vorsichtsmassnahme bewertete, mit 17 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung.

Sodann diskutierte die Kommission die von Nationalrätin Evi Allemann am 19. Dezember 2003 eingereichte parlamentarische Initiative Einführung von Road-Pricing-Modellen vereinfachen (03.471). Der in allgemeiner Form gehaltene Vorstoss verlangt eine Verfassungsänderung, die die Erhebung einer verursacherorientierten Abgabe für die Benützung öffentlicher Strassen künftig einfach und schnell ermöglichen soll. Mit dieser Strassenbenützungsgebühr soll einerseits der private Verkehr, insbesondere in Agglomerationen, in Zukunft in Grenzen gehalten, andererseits verkehrsbedingte Umweltkosten verursachergerecht aufgeteilt werden können. Nach Anhörung der Initiantin und längerer Diskussion gab die Kommission der Initiative mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung keine Folge. Sie sprach sich jedoch mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung für ein Kommissionspostulat aus, welches vom Bundesrat verlangt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in welcher Form die Einführung eines Road Pricings in der Schweiz sinnvoll wäre.

Eine zweite parlamentarische Initiative Rhein-Rhone-Kanal (04.426) wurde an der Sitzung von Nationalrat Zisyadis begründet. Der am 19. März 2004 eingereichte Vorstoss verlangt die Planung für den Bau eines Kanals, der Rhein und Rhone verbindet. Der Initiant führte aus, dass zu einem ganzheitlichen Verkehrskonzept auch die Wasserwege gehören und dass bei diesem sicheren und ökologischen Transport der Kilometerpreis wesentlich tiefer ist als bei Bahn und Strasse. Die Kommission erachtete das Projekt nicht als zeitgerecht und gab der Initiative einstimmig keine Folge.

Die zweitägige Sitzung fand unter dem Vorsitz von Nationalrat Otto Laubacher in Bern statt.

Bern, 16.11.2004    Parlamentsdienste