Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) begrüsst die ersten Massnahmen des VBS zur Entlastung des militärischen Personals, insbesondere der Berufsmilitärs, und nahm Kenntnis von der geplanten Aufstockung von 1050 auf 1200 Zeitmilitärs. Diese 150 Zeitmilitärs werden demnächst ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2007 in der Armee beschäftigt sein. Diese Massnahme sollte zur kurzfristigen Entspannung der Situation im Ausbildungsbereich beitragen. Gleichzeitig werden 100 zusätzliche Berufsmilitärs rekrutiert, eine Massnahme, die sich in drei Jahren vollständig auswirken wird. Die SiK-N nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das VBS die Situation ernst genommen und ein erstes Massnahmenpaket beschlossen hat.
Da die genannte Angelegenheit von grosser Tragweite ist, hat die Kommission beschlossen, die weitere Entwicklung aufmerksam mitzuverfolgen. Ihrer Meinung nach sind die Berufsmilitärs das Rückgrat der Milizarmee unerlässlich und einer der entscheidenden Faktoren für den Erfolg der Armee XXI. Die Kommission wird dieses Dossier im ersten Quartal 2005 noch einmal behandeln und dann insbesondere die wirtschaftliche Situation der Berufsmilitärs und des zivilen Personals prüfen sowie eine Diskussion darüber führen, welche Funktion die Berufsmilitärs in Zukunft haben werden (welche und wie viele Berufsmilitärs mittelfristig gebraucht werden).
Nach den Truppenbesuchen dieses Jahres zieht die SiK-N eine erste positive Bilanz über die mit der Armee XXI eingeführten Neuerungen. Die neuen Systeme der Rekrutierung, der Milizkaderselektion und -ausbildung sowie der Berufsoffiziersausbildung beginnen langsam Früchte zu tragen. Es bedarf aber eines weiteren Jahres, um das System abschliessend beurteilen zu können.
Ausserdem hat die SiK-N mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, im Budget 2005 keine Kürzungen beim Rüstungsmaterial vorzusehen, dies entgegen dem Antrag der Finanzkommission des Nationalrates vom 10. November dieses Jahres. Letztere empfahl nämlich dem Nationalrat, die für das Rüstungsmaterial vorgesehenen Mittel um 30 Millionen Franken zu kürzen. Eine Minderheit unterstützte den Antrag der Finanzkommission.
Die SiK-N befasste sich zudem mit den sicherheitspolitischen Implikationen von Schengen/Dublin. Sie nahm Kenntnis von den vom Bundesrat am 27. Oktober 2004 beschlossenen Grundsätzen zur Wahrung der inneren Sicherheit, vor allem was die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Grenzwachtkorps (GWK) anbelangt. Die Kommission zeigte sich befriedigt, dass dem Grundsatz „ein Raum - ein Kommando" nachgelebt wird, indem die Polizeihoheit klar bei den Kantonen bleibt. Sie wünscht sich aber, dass sich die Kantone auf ähnliche Kontrollmechanismen einigen können, um so insbesondere zu verhindern, dass die Situation von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich ist.
Des Weiteren nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz 2004. Der Bundesrat erfüllte damit ein von Frau Nationalrätin Barbara Haering im Jahr 2002 eingereichtes Postulat (02.3541). Die SiK-N begrüsst die Politik des Bundesrates auf diesem Gebiet und ist der Ansicht, dass unser Land in gewissen Bereichen, so z.B. bei der Bekämpfung von Minen und Kleinwaffen, eine wichtige Funktion einnehmen kann. Die Kommission wurde zudem über die Aktivitäten der Schweiz zur Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung in Kenntnis gesetzt.
Schliesslich wurde die SiK-N vom Chef der Armee über den Stand der Restrukturierungsvorhaben betreffend Ausbildungs-, Logistik- und Einsatzstandorte in Kenntnis gesetzt und vom stellvertretenden Leiter des Lage- und Früherkennungsbüros über die Verbreitung von Kernwaffen in verschiedenen Ländern informiert. Die Kommission nahm Kenntnis von den Massnahmen, die der Bundesrat bis Ende 2004 im Bereich der sicherheitspolitische Führung treffen muss (Führungsorganisation und Koordination der Nachrichtendienste). Ebenfalls Kenntnis nahm sie vom Bericht über den Stand der Zusammenlegung der militärischen und zivilen Flugsicherungsdienste. Ausserdem wurde sie darüber informiert, wie weit der Verkauf der Mirage-Ersatzteile fortgeschritten ist.
Die Kommission hat sich am 22. und 23. November in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrat Eduard Engelberger (FDP, NW) zu einer Plenarsitzung versammelt. Die Herren Bundesräte Christoph Blocher, Vorsteher des EJPD, und Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, haben teilweise an der Sitzung teilgenommen.
Bern, 24.11.2004 Parlamentsdienste