Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich mit dem Beitrag der Schweiz an der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion der EU befasst. Dabei hat sie sich einerseits über den Stand der Gespräche mit der EU, anderseits über die Finanzierung und die Umsetzung der in Aussicht gestellten Kohäsionsleistungen orientieren lassen. Eine Kommissionsmehrheit erachtet die Beteiligung der Schweiz an den Kohäsionsanstrengungen der EU als notwendig. Sie geht mit dem Bundesrat jedoch einig, dass die Hilfeleistungen sich auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Osteuropas beschränken und durch bilateralen Rahmenabkommen mit diesen Ländern geregelt werden sollen.
Was den finanziellen Aspekt anbelangt, so verlangt ein Teil der Kommissionsmitglieder, dass die anfallenden Ausgaben vollständig über das Budget des EDA und der EVD kompensiert werden müssen, wie dies in Aussicht gestellt worden sei. Andere Kommissionsmitglieder unterstützen hingegen die Absicht des Bundesrates, zu prüfen, ob durch die Einnahmen aus der Zinsbesteuerung oder allfällige Einsparungen im Asylbereich im Rahmen der Bilateralen Abkommen II sich weitere Finanzierungs- bzw. Kompensationsmöglichkeiten bieten.
Unter den europapolitischen Aktualitäten hat die Kommission auch die angemeldete Personalaufstockung in den Zollämtern an der deutsch-schweizerischen Grenze aufgegriffen. Die Kommission war an einer Beurteilung seitens des Bundesrates interessiert, inwiefern bestimmte Äusserungen von deutschen Zollverantwortlichen nicht im Widerspruch mit den Zusagen des zuständigen Ministeriums nach den Problemen vom März 2004 stehen. Sie wird diese Frage wieder aufnehmen, sobald die nötigen Abklärungen abgeschlossen sein werden.
Die Diskussion über die Flutkatastrophe in Asien war durch die Traurigkeit über die ausgelöste menschliche Tragödie und gleichzeitig durch das eindrückliche Solidaritätszeichen der Schweizer Bevölkerung gekennzeichnet. Die APK-N hat sich bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für die rasche, engagierte und insgesamt korrekte Reaktion des EDA bedankt. Dennoch wurde auch Kritik erhoben, beim Vorgehen der Landesregierung seien Fehler gemacht und die finanziellen Mittel nicht optimal eingesetzt worden.
Im Bewusstsein, dass in einer solchen extremen Situation nicht alles problemlos ablaufen kann, hat die Kommission die Prioritätensetzung, die Information der Öffentlichkeit, die Kritikfähigkeit des EDA und die Wiederaufbauprojekte positiv beurteilt. Die Reise der EDA-Vorsteherin ist auf geteilte Meinungen gestossen; grossmehrheitlich wurde sie als wichtiger Ausdruck von Verantwortung und Anteilnahme bewertet, aber es wurden auch Zweifel an deren Zweckmässigkeit angesichts der herrschenden Notsituation in den betroffenen Ländern geäussert.
Des Weiteren hat sich die APK-N mit dem Konflikt in Tschetschenien auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang hat sie Nationalrat Andreas Gross ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Tschetschenien ausgesprochen. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie Russland dazu bewogen werden kann, ins Gespräch mit dialogwilligen tschetschenischen Kräften zu treten.
Zudem hat die Kommission einen Bericht des vom UNO-Generalsekretär eingesetzten Gremiums herausragender Persönlichkeiten über die UNO-Reformen erörtert. Nach Auffassung der Kommission gehört die Verstärkung der Generalversammlung durch eine verbesserte Mitwirkung der nationalen Parlamenten zu den wichtigsten Reformbemühungen. Die Idee einer parlamentarischen Versammlung der UNO wäre zu fördern, um der Weltorganisation eine bessere demokratische Legitimation zu geben. Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass im Kampf gegen weltweite Epidemien, insbesondere HIV/Aids, mehr finanzielle und personelle Mittel im Rahmen der UNO zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die APK-N hat die Wahlen in der Ukraine, in Palästina und im Irak thematisiert. Dabei wurde die Frage diskutiert, ob und wie der Einsatz von Schweizer Wahlbeobachterinnen und -beobachtern zu verstärken und besser nach aussen zu kommunizieren wäre.
Im Aussenwirtschaftsbereich hat sich die Kommission über die gegenwärtigen Tätigkeiten des Bundesrates in Bezug auf die Aushandlung von Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA informiert. Ihr Augenmerk galt insbesondere der Stellung der Landwirtschaft in der von Bundesrat verfolgten Gesamtstrategie.
Die Kommission hat am 17./18. Januar 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Erwin Jutzet (SP/FR) sowie von Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Joseph Deiss in Bern getagt.
Bern, 19.01.2005 Parlamentsdienste