Mit einer Kommissionsinitiative will die SGK-N möglichst rasch die in der gescheiterten Vorlage zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes unbestritten Punkte rechtlich umsetzen. Zudem soll die Cannabisfrage neu geprüft werden.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat am 3. Februar 2005 im Zusammenhang mit verschiedenen Vorstössen zum Betäubungsmittelgesetz (BetmG) erstmals seit dem Scheitern der BetmG-Revision am 16. Juni 2004 im Nationalrat eine drogenpolitische Grundsatzdiskussion geführt. Folgende Geschäfte standen zur Diskussion:

  • die von der CVP-Fraktion am 16. Juni 2004 eingereichte parlamentarische Initiative „Betäubungsmittelgesetz". Revision (04.439 n);
  • die von der Fraktion der Grünen am 18. Juni 2004 eingereichte parlamentarische Initiative „Bundesgesetz über die Prävention und Betreuung bei Drogenabhängigkeit" (04.443 n);
  • die von Nationalrat Christian Waber am 5. Oktober 2004 eingereichte parlamentarische Initiative „Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe. Änderung" (04.459 n) sowie
  • die am 15. Juni 2004 von der Schweizer Hanf Koordination eingereichte Petition „Für eine Rechtslage bezüglich Hanf/Cannabis, die der Realität angepasst wird" (04.2014).

Mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss die Kommission folgende Kommissionsinitiative:

Teilrevision Betäubungsmittelgesetz

  • Das BetmG soll teil revidiert werden, in dem die mehrheitsfähigen Elemente der am 16.6.2004 gescheiterten Revision (insbesondere 4-Säulenpolitik, Prävention und Therapie, Jugendschutz, Aufgaben des Bundes) zügig gesetzlich verankert werden.
  • Zudem soll die Cannabisfrage unter Einbezug der hängigen parlamentarischen Initiativen aufgenommen und Vorschläge erarbeitet werden.

Damit gibt die Nationalratskommission zum Ausdruck, dass die drogenpolitische Situation heute unbefriedigend ist. Sie will den betroffenen Kreisen klare Signale geben in Bezug auf die Weiterentwicklung der schweizerischen Drogenpolitik mit eindeutigen bundesgesetzlichen Regelungen.

Gleichzeitig beschloss die Kommission, die Entscheidungen über die drei traktandierten parlamentarischen Initiativen vorläufig auszusetzen. Für die Weiterarbeit an einer Teilrevision des BetmG braucht es jetzt noch die Zustimmung der ständerätlichen SGK.

Schliesslich nahm die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis.

Die Sitzung fand am 3. Februar unter dem Vorsitz von Nationalrätin Christine Goll (SP, ZH) in Bern statt.

Bern, 04.02.2005    Parlamentsdienste