Die Diskussion über den Aussenwirtschaftsbericht 2004 (05.009) hat sich auf das Einleitungskapitel konzentriert, welches einer Auslegeordnung betreffend die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik gewidmet ist. Die Initiative des Bundesrates, erstmals seine aussenwirtschaftlichen Ziele und Leitlinien in diesem jährlichen Bericht darzulegen und dabei die Wechselwirkungen zwischen Aussenwirtschafts- und Binnenmarktpolitik zu beleuchten, wurde in der Kommission sehr positiv aufgenommen.
Zum Inhalt dieses programmatischen Teils des Berichtes hat die APK-S verschiedene kritische Bemerkungen gemacht, wobei sich die meisten auf die anvisierten Reformen des Binnenmarkts zur Verstärkung der Konkurrenzfähigkeit der Schweiz bezogen. Nach Ansicht verschiedener Kommissionsmitglieder wird die Strategie des Bundesrates zu stark auf Wachstum und verstärkten Wettbewerb ausgerichtet, ohne die zu erwartenden Nachteile für bestimmte Branchen und Bevölkerungskreise, für das Lohnniveau sowie für die Grenzregionen in einer Gesamtbilanz einzubeziehen. Sämtliche Konsequenzen einer Liberalisierungspolitik müssten transparent kommuniziert werden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Reformen zu gewinnen. Andere Kommissionsmitglieder unterstrichen die Notwendigkeit dieser Reformen, um namentlich das Preisniveau in der Schweiz zu senken und Benachteiligungen inländischer Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz auf dem Schweizer Markt zu vermindern. Weiter wurde der Bundesrat aufgefordert, aufzuzeigen, durch welche konkreten Massnahmen er seine Zielsetzung zu verwirklichen gedenkt.
Im Zusammenhang mit dem Aussenwirtschaftsbericht hat die Kommission ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Libanon mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Zudem hat sie zwei Abkommen mit den Niederlanden und Polen im Bereich der Exportrisikogarantie einstimmig gutgeheissen.
Ferner hat sich die APK-S mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über ihre Reise in den Nahen Osten unterhalten. Die Beurteilung, inwieweit dieser Besuch zweckmässig war, fiel unterschiedlich aus. Einige Kommissionsmitglieder begrüssten ihn als Zeichen der Unterstützung des Friedensprozesses durch die Schweiz, insbesondere auf dem Gebiet des humanitären Rechts. Andere Kommissionsmitglieder hielten ihn für unangebracht oder begegneten ihm mit Skepsis. Bezweifelt wurde namentlich, ob die entfalteten Aktivitäten von der Gegenseite wirklich gewünscht waren, ob ein klares Rollenkonzept für die Schweiz hinter der Unternehmung steht und ob der Besuch mittelfristig zu konkreten Ergebnissen führen wird. Im Gespräch mit der Vorsteherin des EDA konnten einige Fragen zur Zielsetzung und zum Ablauf des Besuches geklärt werden. Ebenfalls thematisiert wurde Israels Kritik an die Adresse der Schweiz sowie die Erklärung des Genfer Grossen Rates zur Sperrmauer, die zu diplomatischen Spannungen während des Besuches geführt hat.
Des Weiteren hat die Kommission den Jahresbericht 2004 der Parlamentarierdelegation beim Europarat (05.004), den Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Parlament - Verwaltung über die Strategie der Schweiz beim Europarat und den Jahresbericht der Parlamentarierdelegation bei der OSZE (05.008) beraten und zur Kenntnis genommen.
Unter den europapolitischen Aktualitäten wurde eine kurze Standortbestimmung durchgeführt über die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Kohäsionsleistungen sowie über die Verstärkung der deutschen Zollämter an der Grenze mit der Schweiz.
Die Kommission hat am 15. Februar 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und den Bundesräten Joseph Deiss und Hans-Rudolf Merz in Bern getagt.
Bern, 16.02.2005 Parlamentsdienste