Der prospektive Teil des Aussenwirtschaftsberichts 2004 (05.009), in dem erstmals die strategische Orientierung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik dargelegt wird, stiess in der APK-N auf ein sehr positives Echo. Begrüsst wurde einhellig die Tatsache, dass die aussenwirtschaftlichen Ziele und Leitlinien des Bundesrates transparent, umfassend und systemisch aufgezeigt werden. Der Einbezug der Binnenmarktpolitik als Dimension der Aussenwirtschaft wurde ebenfalls positiv aufgenommen. Demgegenüber wurden verschiedene kritische Anmerkungen geäussert. Beanstandet wurde vor allem, dass diese Analyse auf einer eher allgemeinen theoretischen Ebene bleibt und die konkreten aussen- und binnenwirtschaftlichen Probleme der Schweiz nicht anspricht. Nach Ansicht mehrerer Kommissionsmitglieder ist sie zu wenig fokussiert und differenziert, um als griffiges Steuerinstrument der Aussenwirtschaftspolitik eingesetzt zu werden. Weitere Stimmen kritisierten die fehlende Vertiefung der Implikationen der Globalisierung, der Frage der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und der Kohärenz zwischen Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik. Schliesslich wurde hinterfragt, ob nicht die Tendenz besteht, binnenwirtschaftlichen Reformen durch den Abschluss von internationalen Vereinbarungen und ohne innenpolitische demokratische Auseinandersetzung erzwingen zu wollen.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik hat die APK-N Vertreter von economiesuisse, Swissmem (dem Dachverband der Maschinenindustrie), des Gewerkschaftsbunds und der Erklärung von Bern angehört. Zudem hat sich die Kommission mit zwei Anträgen auf Rückweisung des Berichtes an den Bundesrat befasst. Der Erste verlangte eine Trennung des strategischen Teils vom Rest des Berichtes, der Zweite die Überarbeitung dieses Teils. Der Text hätte gemäss diesem zweiten Antrag die Kohärenz der Aussenwirtschaftspolitik mit den Milleniumszielen thematisieren sollen; weiter hätte er festhalten sollen, dass Verhandlungsangebote und Entscheidungen in internationalen Organisationen (WTO, Institutionen von Bretton Woods), die in der Schweiz nicht entsprechend gesetzlich geregelt sind, unterlassen werden. Nachdem dieser Antrag mit 8 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem Ersten vorgezogen worden war, wurde er schliesslich mit 11 zu 8 Stimmen verworfen. Damit hat die Kommission vom Bericht Kenntnis genommen.
Ferner hat die Kommission die parlamentarische Initiative Von Israel exportierte landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Erzeugnisse aus dem Westjordanienland oder dem Gazastreifen. Nationales Ein- und Durchfuhrverbot (04.466) vorgeprüft. Mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat sie beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission anerkennt, dass ein faktischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Ursprungsdeklaration von israelischen Produkten besteht. Die Mehrheit findet aber, dass dieses Problem nicht gelöst werden kann, indem das Parlament gesetzgeberisch aktiv wird. Dies könnte auch negative Auswirkungen auf die gegenwärtigen Aktivitäten der Schweiz zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Kommissionsmehrheit nimmt damit auch Rücksicht auf die von Israel signalisierte Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten eine Lösung für dieses Problem zu finden. Die Kommissionsminderheit hält hingegen die in der parlamentarischen Initiative verlangten Massnahmen als ein geeignetes Mittel, um den Friedensprozess zu fördern.
Die Nahost-Problematik stand auch im Zentrum der aussenpolitischen Aktualitäten. Die APK-N hat über die Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und die Rolle der Schweiz im Friedensprozess im Nahen Osten, namentlich in Bezug auf die Genfer Initiative, diskutiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Problematik des Symbols des Roten Kreuzes sowie die Anschuldigungen vom Präsidenten des jüdischen Weltkongresses an die Adresse der Schweiz zur Sprache gebracht.
Zudem hat die Kommission den Jahresbericht 2004 der Parlamentarierdelegation beim Europarat (05.004), den Bericht einer gemischten Arbeitsgruppe Parlament - Verwaltung zur Strategie der Schweiz im Europarat sowie den Jahresbericht 2004 der Parlamentariergruppe bei der OSZE (05.008) beraten und zur Kenntnis genommen.
Schliesslich hat die Kommission Professor Thomas Cottier von der Universität Bern zum Thema WTO und Service public angehört. Kernpunkt der Diskussion bildete, nebst der Stellung des Gesundheitswesens innerhalb des GATS, die Problematik ob bildungspolitische Ziele über ein Wirtschaftsabkommen wie das GATS erreicht werden können.
Bern, 22.02.2005 Parlamentsdienste