Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich von Bundesrat und Verwaltung über die im luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo) vom 10. Dezember 2004 dargelegten Grundzüge der zukünftigen schweizerischen Luftfahrtpolitik informieren lassen. Die Kommission begrüsst grundsätzlich die Absicht des Bundesrates, die Sicherheit und die gute Anbindung der Schweiz zu den Hauptzielen zu erklären. Sie teilt zudem die Meinung des Bundesrates, dass ein Drehkreuz Zürich ein effizientes Mittel zur guten internationalen Anbindung sei, die konkreten Angebote jedoch vom Markt bereitgestellt werden müssen.
Die KVF hält fest, dass diese beiden Ziele auch nach dem Verkauf der Swiss an die deutsche Lufthansa unverändert gültig sind. Sie hat indessen zusätzlich mit 6 zu 5 Stimmen eine Kommissionsmotion angenommen, die den Bundesrat beauftragt, Massnahmen und allenfalls Gesetzesänderungen vorzulegen, um die nationalen Interessen der Schweiz sicherzustellen und um die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Flugplätze zu verbessern.
Ferner fordert die Kommission den Bundesrat in einem Postulat auf, die Frage der Errichtung eines vom Bund geführten Lärmfonds zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Der Bundesrat hatte im Rahmen der Erarbeitung des Lupo u.a. abgeklärt, ob die Lärmfonds der einzelnen Flughäfen mit Linienverkehr in eine eigenständige juristische Einheit ausgegliedert werden können, welche durch den Bund zu führen wäre. Der Bundesrat hatte diese Ausgliederung aus finanzpolitischen Bedenken abgelehnt. Mit 6 zu 0 Stimmen möchte die Kommission den Bundesrat beauftragen, diese Frage erneut und vertieft zu prüfen, da ja die Finanzierung weiterhin verursachergerecht über die Flughäfen erfolgen soll und der Bund lediglich für eine allfällige Bevorschussung und eine Rechtsvereinheitlichung besorgt wäre.
Die zweitägige Sitzung fand in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Escher (VS/CVP) und in teilweisem Beisein von Bundesrat Leuenberger statt.
Bern,
15.04.2005 Parlamentsdienste