Die nationalrätliche KVF hat sich im Differenzbereinigungsverfahren bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes für die Erhaltung von Swissinfo ausgesprochen. Die Gesetzesrevision wird erst in der Herbstsession vom Plenum des Nationalrates behandelt werden.

Der Verwaltungsrat der SRG SSR idée suisse (SRG) entschied am 21. März 2005, Swissinfo/SRI sowie Swiss TXT neu zu strukturieren. Dies würde bedeuten, dass nur noch Informationen in den Landessprachen und auf englisch angeboten würden. Gleichzeitig würden 70 bis 80 Stellen abgebaut. Der SRG-Verwaltungsrat begründete den Entscheid in erster Linie finanzpolitisch, in dem er auf die Streichung des Bundesbeitrags für Swissinfo/SRI von 15 Millionen Franken verwies.

Im Entlastungsprogramm 03 war tatsächlich die Rechtsgrundlage für die heutigen Leistungen des Bundes gestrichen worden. Bei der in Beratung stehenden Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes(RTVG) (02.093) haben sich jedoch beide Räte in Artikel 31 für eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für ein publizistisches Angebot der SRG für das Ausland ausgesprochen: Bundesrat und Nationalrat sahen „in der Regel" eine Abgeltung der Hälfte der Leistungen aus Bundesmitteln vor, gemäss Ständerat hätten der Bundesrat und die SRG den Umfang des publizistischen Angebots sowie die dafür gewährte Abgeltung periodisch vereinbart.

Die Nationalratskommission hörte heute anlässlich des Differenzbereinigungsverfahrens den Präsidenten des Verwaltungsrates der SRG, den Direktor von Swissinfo, den Präsidenten und den Direktor der Auslandschweizer-Organisation, einen Vertreter der Mediengewerkschaften sowie einen Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an.

Die Kommission unterstützte in der anschliessenden Diskussion die Erhaltung von Swissinfo. Sie Kommission sprach sich deshalb in Artikel 31 Abs. 3 mit 14 zu 7 Stimmen für eine Streichung der Formulierung „in der Regel" aus. Damit soll der Bund die Hälfte der Kosten abgelten. Die Kommission wollte ein Zeichen setzen, dass es der eindeutige Wille des Parlamentes ist, Swissinfo zu erhalten und auch die entsprechenden Mittel aus der Bundeskasse dafür bereitzustellen.

Die Bereinigung der übrigen Differenzen zwischen National- und Ständerat konnte an der heutigen Sitzung nicht gänzlich abgeschlossen werden. Somit ist die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes nicht bereit für die Sommersession 05.

Die Sitzung fand unter der Leitung von Nationalrat Otto Laubacher (SVP/LU) in Bern statt.

Bern, 03.05.2005    Parlamentsdienste