Das vom Bundesrat am 13. April 2005 verabschiedete geänderte Rüstungsprogramm 2004 (05.035) wird von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) einstimmig zur Annahme empfohlen. Das Programm beinhaltet die Integration von Data-Link in das FLORAKO-System, die Beschaffung von Betriebsstoff-Betankungscontainern, von ballistischen Helmen sowie von Simulationsunterstützungsmitteln für Gefechtsübungen. Das überarbeitete Rüstungsprogramm beläuft sich auf insgesamt 409 Millionen Franken. Nicht mehr im Programm enthalten sind die Beschaffung von Genie- und Minenräumungspanzern sowie von Transportflugzeugen des Typs CASA C-295M. An der Beschaffung letzterer war das ursprüngliche Rüstungsprogramm 2004 gescheitert, nachdem der Nationalrat in der vergangenen Frühjahrssession einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt hatte, welcher die Genehmigung des Rüstungsprogramms 2004 inklusive militärischer Transportflugzeuge (aber ohne Genie- und Minenräumpanzer) vorsah.
Die SiK-S beurteilt die rasche Reaktion des Bundesrates in dieser Angelegenheit als positiv und teilt die Ansicht der Landesregierung, dass Unterbrüche in der Rüstungsmaterialbeschaffung möglichst zu vermeiden seien, da die Armee auf eine stetige Erneuerung ihrer Ausrüstung angewiesen ist. Die Kommission ist zudem mehrheitlich der Meinung, dass die Beschaffung von Transportflugzeugen bald wieder aufs Tapet gebracht werden soll.
Die Kommission beriet zudem die Motion 04.3611 des Nationalrates: Sistierung der Versicherungspflicht während der Rekrutenschule (eingebracht durch den Neuenburger SP-Nationalrat Didier Berberat). Die Motion beauftragt den Bundesrat, die geltende Gesetzgebung so zu ändern, dass Rekrutinnen und Rekruten ab dem Beginn einer militärischen Ausbildungsperiode, die länger als 60 Tage dauert, keine Krankenversicherungsprämien mehr bezahlen müssen (bisher bezahlten die Rekrutinnen und Rekruten die Krankenversicherungsprämien auch während ihrer Dienstleistung und erhielten diesen Betrag erst nach erbrachter Dienstleistung wieder zurück). Die SiK-S nahm zur Kenntnis, dass der Anteil an Rekrutinnen und Rekruten mit gravierenden finanziellen Problemen (und entsprechender Abhängigkeit vom Sozialdienst der Armee) in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat, auf rund einen Sechstel. Sie teilt die Überlegungen des Motionärs (welche auch vom Bundesrat geteilt wird), wonach den Rekrutinnen und Rekruten mit der geltenden Prämienregelung genau in jener Periode Geld fehlt, in der sie es am dringendsten benötigen. Das vom Motionär vorgeschlagene Verfahren (sofortige Sistierung der Zahlung der Krankenversicherungsprämien bei Dienstbeginn) erscheint der SiK-S mit verantwortbarem Aufwand machbar und verbessert die finanzielle Situation von Rekrutinnen und Rekruten sowie von Durchdienern und von Zivildienst Leistenden unmittelbar. Die Kommission beantragt einstimmig Annahme der Motion.
Eingehend besprochen wurde in der SiK-S auch die schwierige Situation Militärdienst leistender Lehrlinge. Arbeitgeber sind oftmals nicht daran interessiert, junge Schul- oder Lehrabgänger anzustellen, die bald während mehreren Monaten ausfallen werden. Andererseits können diese jungen Personen in der Zeit vor der Rekrutenschule auch kein Arbeitslosengeld beziehen, weil sie als nicht vermittelbar gelten. Die Kommission plant, in dieser Angelegenheit einen Vorstoss zu lancieren.
Die SiK-S liess sich zudem eingehend informieren über das zivil-militärische Zusammenwirken in Katastrophenlagen, wobei vor allem die Lagebeurteilung in Katastrophensituationen sowie das Miliz-Element der Nachrichtendienste in der Mitte des Interesses standen. Ebenfalls eingehend diskutierte die Kommission die Einführung des Kommunikations-Systems Polycom, welches von Bund und Kantonen genützt wird bzw. genützt werden wird.
Viel Platz räumte die SiK-S auch der sicherheitspolitischen Entwicklung in NATO und EU ein. Die Kommission liess sich eingehend über die neusten Entwicklungen informieren und analysierte deren Auswirkungen auf die Situation der Schweiz.
Die Kommission tagte am 2. Mai 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Theo Maissen (CVP, GR) und zeitweise in Anwesenheit von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern.
Bern, 03.05.2005 Parlamentsdienste