Budgethoheit des Parlamentes im Vordergrund der Beratungen zum nFHG
Die Finanzkommission schloss ihre Arbeiten an der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes nach zwei früheren Sitzungen ab und verabschiedete den im Nationalrat bereits behandelten Entwurf zuhanden des Plenums in der bevorstehenden Sommersession.
Im Zentrum ihrer Beratungen standen die Sicherstellung der Budgethoheit des Parlamentes auch unter den neuen Bestimmungen, die Haushaltführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG), die engere Verknüpfung zwischen Sach- und Finanzplanung, im Vergleich zum bisherigen Recht präzisere Bestimmungen über die Verpflichtungskredite sowie die Kreditgewährung im Dringlichkeitsverfahren. Hier folgte die Kommission den Anträgen des Bundesrates und damit der bisherigen Regelung, womit eine wesentliche Differenz zur Fassung des Nationalrates geschaffen wurde. Bei FLAG liess sich die Kommission nach ausführlichen Diskussionen mit Bundesrat und Verwaltung davon überzeugen, dass das neue Steuerungsmodell bei den dafür geeigneten Ämtern sowohl für das Parlament wie auch die Verwaltung neue und im Ergebnis bessere Führungsmöglichkeiten eröffnet.
Zustimmung zur Staatsrechnung 2004 und zum Nachtrag I / 2005
Die Kommission nahm mit Befriedigung davon Kenntnis, dass die Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnung 2004 auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite verhältnismässig gering sind. Das Ziel einer realen Stabilisierung der Ausgaben konnte erreicht werden. Nach starken Zunahmen in den Vorjahren war der Personalbestand erstmals rückläufig. Trotz dieser unter finanzpolitischen Gesichtspunkten positiv zu wertenden Entwicklungen hat der Fehlbetrag der Bilanz im Jahre 2004 erneut zugenommen und mit 93 Milliarden Franken 61% der Bilanzsumme erreicht. Die Finanzkommission genehmigte sämtliche beantragte Nachtrags- und Zusatzkredite zum Voranschlag 2005.
Im Vorfeld der Beratungen zur Staatsrechnung liess sich die Finanzkommission von Bundesrat Hans-Rudolf Merz über das laufende Stabilisierungskonzept des Bundesrates informieren. Sie nahm zur Kenntnis, dass der Bundesrat mit Sofortmassnahmen einerseits und weiterführenden Reformen andererseits der verfassungsmässigen Verpflichtung der Schuldenbremse nachkommen will. Die zahlreichen, politisch und sachlich anspruchsvollen Projekte (wie EP 03 und 04, Aufgabenverzichtsplanung, Aufgabenportfolio, Verwaltungsreform, zusätzliche Reformen in ausgewählten Aufgabengebieten) bedürfen der klaren und straffen Führung durch den Gesamtbundesrat und die Verwaltung, soll es nicht zu Fehlsteuerungen kommen.
Mangelnde Zeitreserven als kritischer Faktor der NEAT
Die Finanzkommission nahm den Tätigkeitsbericht 2004 der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) zur Kenntnis. Sie begrüsst den transparenten Ausweis der NEAT-Projektkosten per Ende 2004 und die klaren, zuhanden des Bundesrates formulierten Empfehlungen. Die Kommission teilt die Ansicht der NAD, dass die Inbetriebnahme der Lötschberg-Basislinie aufgrund der vollständig fehlenden zeitlichen Reserven als äusserst zeitkritisch einzustufen ist. Sie fordert die NAD deshalb auf, die mit dem Tätigkeitsbericht zum Ausdruck gebrachte straffe und konsequente Wahrnehmung der politischen Aufsicht über das Grossprojekt fortzusetzen.
Namhafte Einsparungen im Nationalstrassenbau offen gelegt
Vor dem Hintergrund der Arbeiten zur 2. Phase der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) liessen sich die Mitglieder der ständerätlichen Finanzkommission durch den Direktor des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) über Effizienzsteigerungspotentiale im Nationalstrassenbau und -unterhalt orientieren. Die Kommission war beeindruckt von den beträchtlichen Einsparungsmöglichkeiten, die durch das Projekt ermöglicht werden sollen. In der Diskussion wies sie auf die grosse Bedeutung und Notwendigkeit einer geschickten politischen Führung in diesem Teil der NFA hin.
Bern, 11.05.2005 Parlamentsdienste