Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) ist nach ihrer Untersuchung der KMU-Tests des Bundes zum Schluss gekommen, dass diese kaum Einfluss auf die Verordnungs- und Gesetzgebung haben. Dieses Resultat vermag im Hinblick auf die Bedeutung der KMU für die Schweiz nicht zu befriedigen. Die GPK-N identifizierte Handlungsbedarf auf Stufe des Bundesrates und der Bundesverwaltung wie auch auf Stufe der parlamentarischen Beratungen von Gesetzesvorlagen.

Die GPK-N ging auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) der Frage nach dem Bekanntheitsgrad, der Nutzung sowie dem Einfluss der KMU-Tests des Bundes nach. Darunter fallen drei Instrumente: Erstens dieRegulierungsfolgenabschätzung, welche die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines neuen Erlasstextes vorgängig zu seiner Verabschiedung aufzeigt. Die KMU-Verträglichkeitstests des seco, die aus Umfragen bei KMU bestehen, bilden das zweite Instrument. Schliesslich wurde auch das Forum KMU untersucht. Beim Forum handelt es sich um eine eidg. Expertenkommission, die mehrheitlich aus KMU-Vertretern besteht und sich zu Regulierungsprojekten aus Sicht der KMU äussert.

Gemeinsames Ziel dieser Instrumente ist die Schaffung von Transparenz über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Regulierungsprojekten. Dadurch sollen die bei der Regulierung involvierte Bundesverwaltung sowie die politischen Entscheidungsträger sensibilisiert werden.

Die Untersuchungsresultate sind ernüchternd. Obwohl der Bekanntheitsgrad je nach Instrument und Akteur variiert, lässt sich feststellen, dass die nun schon seit mehreren Jahren existierenden KMU-Tests bei den Zielpersonen im Durchschnitt nicht sehr bekannt sind. Dementsprechend erstaunt auch nicht, dass die Nutzung der KMU-Tests im politischen Entscheidungsprozess gering ausfällt. Ein zentraler Mangel liegt darin, dass die Resultate der KMU-Tests auf Stufe der Departementsleitungen, des Bundesrates wie auch der Legislativkommissionen und der eidg. Räte nicht oder zuwenig erörtert werden.

Nebst dem teilweise kleinen Bekanntheitsgrad der Tests spielen weitere Faktoren bei der schlechten Nutzung eine Rolle. So wird etwa die Regulierungsfolgenabschätzung oft erst kurz vor Ende der Schlussredaktion der bundesrätlichen Botschaft erstellt. Auch die Stellungnahmen des Forums KMU erfolgen häufig sehr spät. Die Untersuchung zeigte ebenfalls, dass die Qualität der Regulierungsfolgenabschätzungen wie auch der KMU-Verträglichkeitstests unterschiedlich ist.

Obwohl der Einfluss der KMU-Tests auf den politischen Entscheidungsprozess schwierig einzuschätzen ist, kam die GPK-N aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades der Instrumente, ihrer beschränkten Nutzung sowie der durch die PVK durchgeführten Befragungen zum Schluss, dass der Einfluss dieser Instrumente klein ist. Das berechtigte Anliegen, die Interessen der KMU im politischen Entscheidungsprozess zu berücksichtigen, wird folglich durch die aktuelle Ausgestaltung und Handhabung der KMU-Tests nicht erfüllt.

Die GPK-N stellte aufgrund der Ergebnisse Handlungsbedarf seitens des Bundesrates, aber auch des Parlamentes fest: Der Bundesrat wird aufgefordert, sich über die Resultate der KMU-Tests jeweils informieren zu lassen und diese auch an die zuständige Legislativkommission weiterzuleiten. Aus Sicht der GPK-N muss die Regulierungsfolgenabschätzung bei Ausarbeitung eines Erlassentwurfs frühzeitig erstellt und genutzt werden, damit sie die gewünschte Steuerungswirkung entfalten kann. Ebenfalls sind die Regulierungsfolgenabschätzung, die KMU-Verträglichkeitstests und die Stellungnahmen des Forums KMU zeitlich besser zu koordinieren. Das Parlament beziehungsweise seine Kommissionen sollten ihrerseits die KMU-Tests systematisch in ihre Beratungen einbeziehen. Wichtig erscheint es der GPK-N aber auch, die Qualität der KMU-Tests durch organisatorische Massnahmen mit einem adäquaten Ressourceneinsatz zu verbessern sowie alle Ämter für die Bedeutung der KMU-Tests zu sensibilisieren. Entsprechende Empfehlungen wurden durch die Kommission an den Bundesrat gerichtet.

Die GPK-N tagte am 20. Mai 2005 unter dem Vorsitz von Nationalrat Kurt Wasserfallen (FDP, BE) in Bern.

Der Bericht der GPK-N sowie der Bericht der PVK sind auf der Homepage des Parlaments www.parlament.ch unter der Rubrik e-doc, Berichte Parlament, Berichte der Aufsichtskommissionen abrufbar.

Bern, 20.05.2005    Parlamentsdienste