Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) will das Projekt der Verwaltungsreform aufmerksam begleiten. Damit soll Druck auf den Bundesrat ausgeübt werden, dieses ehrgeizige Projekt umzusetzen. Die Kommission wird sich im Sommer von einer Delegation des Bundesrates und vom Projektleiter darüber orientieren lassen. Ferner will die GPK-S den Medienberichten über angebliche Verbindungen zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) und einer grossen Versicherungsgruppe nachgehen.

Nachdem das Parlament die Staatsleitungsreform (01.080) abgelehnt hatte, beschloss der Bundesrat 2004, eine umfassendeVerwaltungsreform durchzuführen mit dem Ziel, die Effizienz des Verwaltungsbetriebs zu verbessern. Dabei sollen vor allem die Querschnittsbereiche der Verwaltung untersucht werden (Personalführung, Logistik, Bibliotheken).

Die GPK-S hatte im Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichts 2004 (05.001) alle Mitglieder des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin eingeladen, sich zu diesem Reformprojekt zu äussern. Da die Antworten in Bezug auf die Gewichtung dieser Reform sehr unterschiedlich ausfielen, hat die GPK-S beschlossen, das Projekt von Anfang an aufmerksam zu begleiten. Ziel dabei ist es, auf die Regierung Druck auszuüben, damit das Projekt vorankommt und nicht scheitert wie frühere Reformprojekte (z.B. EFFI-QM-BV), bei denen es an klarem politischen Willen des Bundesrates und der Verwaltung fehlte, sie umzusetzen. Die Feststellungen, welche die GPK-N 1993 im Zusammenhang mit dem Projekt EFFI-QM-BV machte, sind bis heute aktuell geblieben (vgl. Bericht der GPK-N vom 15. November 1993, BBl 1994 I 438).

Die GPK-S wird eine Delegation des Bundesrates und den Projektleiter unmittelbar nach der Sommerpause anhören, um sich ein Bild über die konkreten Zielsetzungen und den Zeitplan der Arbeiten zu machen.

Die Kommission hat ferner beschlossen, dem Vorwurf nachzugehen, dass zwischen dem Vorsteher des Departementes des Innern (EDI) und einer grossen Versicherungsgruppe Verbindungen bestanden haben sollen. Medienberichten zufolge soll diese Gruppe von gewissen Massnahmen, welche das EDI oder der Bundesrat im Krankenversicherungsbereich getroffen hat, direkt profitiert haben. Die GPK-S hat ihre von Ständerat Hansruedi Stadler (CVP/UR) präsidierte Subkommission EDI/UVEK beauftragt, entsprechende Abklärungen zu treffen und zu diesem Zweck Vertreter des EDI anzuhören. Nach diesen Vorarbeiten wird die GPK-S über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Kommission hat am 21. Juni 2005 unter der Leitung von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) in Bern getagt.

Bern, 21.06.2005    Parlamentsdienste