Die Finanzkommissionen widmeten ihr diesjähriges Finanzpolitisches Seminar dem Thema Wachstum und Finanzpolitik. Die Zusammenhänge zwischen staatlicher Aktivität und wirtschaftlicher Entwicklung werden nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft teilweise kontrovers diskutiert. Referenten aus Wissenschaft und Verwaltung beleuchteten das Thema unter den drei Aspekten Wachstum und Finanzpolitik", Budgetqualität und Wachstum" sowie Steuern und Wachstum." Über politische Schlussfolgerungen werden die beiden Kommmissionen an ihren nächsten Sitzungen diskutieren.

Den Finanzkommissionen wurden von Prof. Claude Jeanrenaud (Universität Neuenburg) zu Beginn unter dem Titel „Wachstum und Finanzpolitik" die Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften zu den Zusammenhängen zwischen Wachstum und Finanzpolitik vorgestellt. Die Höhe der Staatsausgaben und wie man diese misst ist in der Wissenschaft umstritten. Es geht jedoch im Hinblick auf die Wirkungen für das Wirtschaftswachstum nicht nur um die Höhe der Staatsausgaben, sondern auch um deren Qualität. Hier zeigen sich besorgniserregende Tendenzen, indem ein immer höherer Anteil der Bundesausgaben in Bereiche fliesst, die nicht oder nur wenig wachstumsfördernd sind.

Der Leiter der Budgetsektion des österreichischen Bundesfinanzministeriums präsentierte im zweiten Teil mit dem Titel „Budgetqualität und Wachstum" die in den letzten Jahren in Österreich ergriffenen Massnahmen im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er wies dabei insbesondere darauf hin, dass eine hohe Budgetqualität Voraussetzungen schaffen kann für ein hohes Wirtschaftswachstum. So haben in Österreich die „Zukunftsausgaben" beispielsweise für Bildung und Forschung deutlich zugenommen. Als entscheidend wird auch die Verbindung zwischen dem finanziellen Input (Ausgaben) und den damit erzielten Wirkungen (output) betrachtet. Hier bestehe ein beträchtlicher Nachholbedarf. Österreich versucht mit Strukturreformen in allen wesentlichen Ausgabenfeldern die Effektivität zu erhöhen mit dem Ziel eines effizienteren Mitteleinsatzes, dies insbesondere im Hinblick auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Wachstumsfördernd soll auch eine umfassende Steuerreform sein. Im Bereich der Budgetinstrumente beabsichtigt Österreich die Einführung eines mehrjährigen verbindlichen Finanzrahmens.

Im Sinne eines Beispieles wurde von einer Vertretung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) der Zusammenhang zwischen Verkehr und Wachstum erläutert. Klar wurde hier, dass für das Finden eines wachstumsmässig optimalen Angebotes an öffentlichem wie privaten Verkehr sowohl betriebs- wie volkswirtschaftliche Überlegungen zugrunde gelegt werden müssen. Das BAV präsentierte aktuelle Überlegungen zur Beurteilungsmethodik von Infrastrukturprojekten im Rahmen der geplanten Gesamtschau der Eisenbahngrossprojekte.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz stellte im dritten Teil zum Thema „Steuern und Wachstum" in Kernaussagen seine Sichtweise für die Behebung der Wachstumsschwäche dar. Notwendig seien Reformen sowohl im Bereich der Finanz- wie der Steuerpolitik. Einfuss auf das Wachstum hätten im Bereich der Steuern sowohl die Höhe wie die Struktur, im Bereich der Staatsausgaben deren Zusammensetzung (Budgetqualität). Nötig seien grundlegende Reformen in verschiedenen Sektoren.

Prof. Gebhard Kirchgässner (Universität St. Gallen) präsentierte anschliessend in Thesen die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf eine Reform des Steuersystems. Einführend hielt er fest, dass die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb nach wie vor konkurrenzfähig sei. Er betonte u.a. die Wichtigkeit der Struktur des Steuersystems. Entscheidend sei aber auch, dass Steuern keine Verzerrungen bewirkten und dass ein massvoller Steuerwettbewerb herrsche.

Vertreter der Eidg. Steuerverwaltung informierten über den Stand der Arbeiten im Hinblick auf grundsätzliche und langfristige Steuerreformen (z.B. Flat Rate Tax, duale Einkommenssteuer, ideale Mehrwertsteuer).

Die beiden Finanzkommissionen werden an ihren nächsten Sitzungen eine Rückschau halten und Schlussfolgerungen für die Finanzpolitik diskutieren.

Das Finanzpolitische Seminar der Finanzkommissionen fand am 20./21. Juni 2005 in Spiez (BE), im Heimatkanton des Seminarvorsitzenden und Präsidenten der Finanzkommission des Ständerates, Hans Lauri (SVP/BE), statt. Am Seminar referierten der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes (EFD), Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der Leiter der Budgetsektion des österreichischen Bundesministerium für Finanzen, Gerhard Steger, die Professoren Claude Jeanrenaud (Universität Neuenburg) und Gebhard Kirchgässner (Universität St. Gallen) sowie Vertreter des EFD und des UVEK.

Bern, 22.06.2005    Parlamentsdienste