Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste hat in den letzten Jahren sowohl für das Parlament wie auch für die Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Im Interesse einer stetigen Verbesserung ihrer Funktionsweise hat die Geschäftsprüfungs¬delegation beschlossen, sich über die Strukturen, Verfahren und Methoden der Kontrolle der Nachrichten- und Sicherheitsdienste in den Niederlanden und in Deutschland informieren zu lassen. Sie erhofft sich dadurch, auch weitere Erkenntnisse zu den auf Bundesstufe laufenden Reformen im Bereich der Nachrichtendienste zu erlangen.
In Den Haag wird sich die Delegation mit den Mitgliedern des ständigen Ausschusses für Geheimdienst- und Sicherheitsangelegenheiten ("Commissie voor de Inlichtigen- en Veiligheidsdiensten") treffen, der sich aus den Vorsitzenden der grössten Fraktionen zusammensetzt. Zudem wird die GPDel Gespräche mit Vertretern des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes („Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst" [AIVD]) und des Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes („Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst" [MIVD]) führen.
Das nachrichtendienstliche System der Niederlande ist für die GPDel deshalb von Interesse, weil es im Gegensatz zum Schweizer System alle nachrichten- und sicherheitsdienstlichen Tätigkeiten in einem einzigen zivilen Dienst vereint, wodurch Führung und politische Kontrolle vereinfacht werden.
Ausserdem wird die Delegation den Aufenthalt in den Niederlanden nutzen, um sich vor Ort über die Tätigkeiten des Europäischen Polizeiamtes (Europol) zu informieren, mit dem die Schweiz ein Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen hat (05.017). Aufgabe von Europol ist es, auf europäischer Ebene Informationen über das organisierte Verbrechen und den internationalen Terrorismus zu beschaffen und auszuwerten. Somit ist Europol für die innere Sicherheit der Schweiz von grosser Bedeutung.
In Berlin wird die GPDel mit den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums Gespräche führen, das für die Kontrolle der Nachrichten- und Sicherheitsdienste, d.h. des Bundesnachrichtendienstes (Auslandsnachrichtendienst), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Inlandnachrichtendienst) und des militärischen Abschirmdienstes zuständig ist. Ausserdem ist ein Treffen zwischen der Delegation und einem der parlamentarischen Organe geplant, die mit der Kontrolle der präventiven Kommunikationsüberwachung betraut sind.
Die Delegation wird im Weiteren vom Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen. Dieser ist auf Regierungsebene für die Steuerung sämtlicher Tätigkeiten der zivilen und militärischen Nachrichtendienste Deutschlands verantwortlich und in dieser Funktion dem Bundeskanzler unterstellt.
Am Ende ihrer Reise wird die Delegation Gespräche mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und dem für den Staatsschutz zuständigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm führen.
Aufgabe der Geschäftsprüfungsdelegation ist es, die Tätigkeit im Bereich des Staats¬schutzes und der Nachrichtendienste genau zu überwachen (Art. 53 ParlG). Präsidentin der GPDel ist Ständerätin Helen Leumann-Würsch (FDP/LU); weitere Mitglieder sind die Ständeräte Hans Hofmann (SVP/ZH) und Franz Wicki (CVP/LU) sowie die Nationalräte Hugo Fasel (Grüne/FR), Jean-Paul Glasson (FDP/FR) und Claude Janiak (SP/BL).
Bern,
23.06.2005 Parlamentsdienste