Die Finanzkommission des Nationalrates befasste sich mit dem Voranschlag 2006 und dem Finanzplan 2007 - 2009. Anträge auf Rückweisung des Voranschlages an den Bundesrat wurden abgelehnt. Die Subkommissionen werden sich in den nächsten Wochen mit den Budgets der einzelnen Departemente befassen. Die Finanzkommission behandelte weiter die Differenzen beim Finanzhaushaltgesetz. Weiterverfolgt wird auch das Projekt einer verstärkten Einflussnahme des Parlaments vor allem in Bereich der Finanzplanung. Sie stimme einer Motion zu, welche die Mehrausgaben in den nächsten Jahren einschränken will. Traditionellerweise führte sie eine Aussprache mit dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Orientiert wurde sie über die Sitzungen der Neat-Aufsichtsdelegation sowie die Ergebnisse der Informationssitzungen ihrer Subkommissionen. Die Kommission diskutierte schliesslich den Mitbericht ihrer Subkommission VBS zum Rüstungsprogramm 2005. 

Voranschlag 2006 (05.047 sn) und Finanzplan 2007 - 2009 (05.050sn) / Motion

Der Voranschlag 2006, der Ausgaben von 52'854 Mio. Fr. vorsieht, weist zwar ein Defizit von 697 Mio. Fr. auf, erfüllt aber die Vorgaben der Schuldenbremse. Das Ausgabenwachstum von 0,6% fällt geringer aus als die Teuerung. Die Einnahmen steigen um 2,8%. Die Kommission lehnte es ab, den Voranschlag 2006 zur Überarbeitung zurückzuweisen mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses, vom bisherigen Abbaupfad der Defizite abweichende Vorhaben, hat der Nationalrat unlängst abgelehnt. Der Finanzminister wies überdies darauf hin, dass eine solche Forderung ein erneutes Entlastungsprogramm notwendig machen würde.

In den nächsten Wochen werden sich die Subkommissionen intensiv mit den Budgets der einzelnen Departemente befassen und dafür noch mehr Zeit einsetzen als bisher. Neben der zielstrebigen Prüfung von zusätzlichen Sparpotentialen beim Voranschlag 2006 soll der

Beratung des Finanzplans 2007 - 2009 ein besonderer Stellenwert zukommen. Am 27. und 28. Oktober 2005 wird die Finanzkommission die Ergebnisse der ersten Sitzungsphase beraten.

Im Hinblick auf die in den nächsten Jahren zu befürchtenden Mehrausgaben hat die Finanzkommission eine Motion gutgeheissen, welche diese einschränken will.

Differenzbereinigung zum Finanzhaushaltgesetz

Die Finanzkommission beriet die Differenzen zwischen den beiden Räten. Sie folgte dabei in verschiedenen Punkten den Vorschlägen des Ständerates. Festhalten will die Kommission insbesondere an der nationalrätlichen Fassung bei der Frage der dringlichen Kreditbewilligung, welche die Kompetenzen von Bundesrat und Finanzdelegation einschränkt. Ebenso hält die Kommission an einer verstärkten Einflussnahme bei der Finanzplanung fest.

In diesem Sinne überprüft die Finanzkommission derzeit die parlamentarischen Möglichkeiten zur Stärkung ihres Einflusses im Hinblick auf die politische Steuerung der Bundesfinanzen.

Weitere Geschäfte

Traditionellerweise führte die Kommission eine Aussprache mit Herrn Roth, Präsident des Direktoriums der Nationalbank, über die aktuelle Wirtschaftslage. Die Finanzkommission nahm Kenntnis von einer Berichterstattung der Neat-Aufsichtsdelegation sowie von den Ergebnissen der Informationssitzungen ihrer Subkommissionen. Sie diskutierte schliesslich den Mitbericht ihrer Subkommission VBS zum Rüstungsprogramm 2005 (05.044 n).

Die Finanzkommission tagte am 25./26. August 2005 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Felix Walker (CVP/SG), im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz und weiterer Vertreter des Eidgenössischen Finanzdepartements sowie einer Vertretung des VBS in Bern.

Bern, 29.08.2005    Parlamentsdienste