Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates empfiehlt der Kleinen Kammer den Verpflichtungskredit für zivile Bauvorhaben des Bundes 2006 einstimmig zur Annahme. Darin enthalten ist auch ein Kredit über 72 Millionen Franken für die Sanierung des Parlamentsgebäudes. Noch nicht entschieden hat die Kommission über einen Verpflichtungskredit von 250 Millionen Franken für die Mietaufwendungen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen; sie verlangt vom Bundesrat hierzu erst weiterreichende Informationen, insbesondere einen Preisvergleich von Miete und Kauf.

Das zivile Bauprogramm 2006 umfasst einen Gesamtkredit von 512.7 Millionen Franken und ist in drei Bereiche aufgeteilt:

  1. ein Verpflichtungskredit für die zivilen Bauvorhaben des Bundes über 253.1 Millionen Franken;
  2. ein Verpflichtungskredit für IT-Investitionen und Infrastruktur über 9.6 Millionen Franken für das neu zu schaffende Notrechenzentrum der Bundesverwaltung;
  3. ein Verpflichtungskredit über 250 Millionen Franken für die Mietaufwendungen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen (über 50 Jahre, ab 2010; danach ginge das durch den Kanton St.Gallen noch zu erstellende Gebäude entschädigungslos an den Bund über).

Während die Kredite für die zivilen Bauvorhaben des Bundes sowie für IT-Investitionen und Infrastruktur einstimmig genehmigt wurden, fällte die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates (KöB-S) noch keinen Entscheid zum Verpflichtungskredit für die Mietaufwendungen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen. Die Kommission verlangt vom Bundesrat hierzu erst nähere Auskünfte, insbesondere eine aussagekräftige Gegenüberstellung der jetzt vom Bundesrat gewählten Mietlösung mit einer Variante, nach der der Bund als Eigentümer ein entsprechendes Gebäude in eigener Regie und auf eigene Kosten erstellen würde. Die Kommission vermutet, dass letztere die deutlich günstigere Lösung sein könnte. Trotz dieses Aufschubs soll das Geschäft nach dem Willen der Kommission wie geplant für die kommende Herbstsession behandlungsreif sein.

Bei den zivilen Bauvorhaben des Bundes für 2006 (von der Kommission zur Annahme empfohlen) stehen folgende vier Projekte im Vordergrund:

  1. Ein Kredit für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes für 72 Mio. Franken.
  2. Die Sanierung der Gebäude der Eidgenössischen Steuerverwaltung an der Eigerstrasse 61 und 65 in Bern für 14,7 Millionen Franken.
  3. Die Erstellung eines neuen Notrechenzentrums für die Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern für 34,9 Millionen Franken.
  4. Ein Zusatzkredit für die Sanierung des Altbaus des Landesmuseums in Zürich für 31 Millionen Franken.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates erachtet alle diese Projekte als angemessen und nötig. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes kann sich nach Ansicht der Kommission trotz der hohen Aufwendungen insofern bezahlt machen, als sich die Betriebsausgaben in den folgenden Jahren massiv reduzieren lassen - dies insbesondere, weil heute ein grosser Teil der Haustechnik veraltet ist und entsprechend hohe Unterhalts- und Betriebskosten verursacht. Im Bauprogramm 2004 war bereits ein Kredit von 11 Millionen Franken enthalten, welcher vor allem das Projekt der Neubelegung des Parlamentsgebäudes betraf. Dabei wird insbesondere die Schaffung neuer Sitzungszimmer und Arbeitsplätze nach dem Umzug der Bundeshausjournalisten ins neu entstehende Medienhaus vis-à-vis des Bundeshauses West realisiert. Wird der neue Kredit von 72 Millionen vom Parlament ebenfalls genehmigt, so könnten die Projekte Neubelegung und Sanierung des Parlamentsgebäudes 2006 zeitgleich in Angriff genommen werden.

Die Kommission befürwortet auch den Zusatzkredit für die Sanierung des Altbaus des Landesmuseums in Zürich. Sie sieht darin kein Präjudiz für das Projekt eines späteren Erweiterungsbaus, sondern eine notwendige Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur.

Die KöB-S befasste sich im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens zudem mit der Bautätigkeit des ETH-Bereichs. Die ETH beantragen für 2006 Kredite von 197.4 Millionen Franken für Hochbauten. Dabei entfallen 84.9 Mio. auf zwei Vorhaben von mehr als 10 Millionen Franken: der Neubau eines Sportcenters auf dem Gelände der ETH Hönggerberg-Zürich sowie der Neubau eines Gebäudes für die "Science de la Vie" an der ETH Lausanne (EPFL). Die Kommission äusserte sich positiv zu diesen Projekten, ebenso zu den von den ETH dargelegten langfristigen Entwicklungsplänen der beiden Hochschulen. Das ETH-Bauprogramm wird seit vergangenem Jahr nicht mehr als eigenständiges Geschäft in die Räte gebracht, sondern ist für die Behandlung im Parlament in den Voranschlag integriert - dies als Folge des neuen ETH-Gesetzes. Federführend sind somit die Finanzkommissionen.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Ständerates tagte am 30. und 31. August 2005 im Heimatkanton ihres Präsidenten, Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI). Die Sitzungen wurden im Rechenzentrum der ETH in Manno sowie am Bundesstrafgericht in Bellinzona abgehalten, zudem fand ein Treffen mit Vertretern der Tessiner Regierung statt.

Bern, 01.09.2005    Parlamentsdienste