Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat ein umfassendes Hearing zur 5. IV-Revision und zur Zusatzfinanzierung organisiert und ist auf die beiden Vorlagen des Bundesrates eingetreten. Die Kommission hat auch der parlamentarischen Initiative Einheitliche Regelung der Selbstmedikation (05.410 n) knapp Folge gegeben. Zudem hat sie den Bundesrat mit einem Postulat eingeladen, für die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz eine konsistente Gesamtstrategie vorzulegen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat zu einem umfangreichen Hearing zur5. IV-Revision (05.052 n) und zur Zusatzfinanzierung der IV (05.053 n) eingeladen. Teilgenommen haben u.a. Fachleute der Behindertenorganisationen, der IV-Stellen, der Versicherungen und der Sozialpartner. Die Kommission ist einstimmig auf die 5. IV-Revision (05.052 n) eingetreten. Auf die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der IV (05.053 n) trat sie mit 16 zu 8 Stimmen ein.

Die Kommission beantragt mit 9 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der von Nationalrat Roland Borer am 18. März 2005 eingereichten parlamentarischen Initiative „Einheitliche Regelung der Selbstmedikation" (05.410 n) Folge zu geben. Anstatt der heutigen Aufteilung der Arzneimittel der Selbstmedikation in einen allgemeinen (Liste D) und einen verschärften Teil (Liste C) schlägt die Initiative vor, eine einzige Arzneimittelkategorie ohne Verschreibungspflicht zu schaffen, um verschiedene Ungereimtheiten zu beseitigen.

Die Kommission hat den Jahresbericht und die Evaluation der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zur Kenntnis genommen. Ein Kommissionspostulat, das mit 14 zu 1 angenommen wurde, fordert den Bundesrat auf, für die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz eine konsistente Gesundheitsstrategie vorzulegen.

Die Sitzung fand am 5./6. September 2005 unter dem Vorsitz der Nationalrätin Christine Goll (SP, ZH) und in Anwesenheit von Bundesrat Pascal Couchepin in Bern statt.

Am Hearing nahmen Teil:

PD Dr. med. Reinald Brunner, Neisa Cuonz (IV-Stelle Luzern), Werner Durrer (IV-Stelle Luzern), Gerhard Ebner (Psychiatriezentrum Breitenau), Judith Fischer (suva), Martin Flügel (Travail.Suisse), Kurt Gfeller (SGV), Ulrich Grete (AHV Ausgleichsfond), Thomas Mäder (suva), Colette Nova, (SGB), Frank Peric (RAD Zürich), Georges Pestalozzi-Seger (SAEB), Christopher Prinz (OECD), Jean-Philippe Ruegger (IV-Stelle Neuenburg), Josef Rütsche (Winterthur Versicherungen), Hans-Rudolf Schuppisser, (SAV), Dr. Ursula Steiner (FMH), Therese Stutz Steiger (AGILE), Christine Théodoloz-Walker (IPT), Ernst Zürcher (SODK).

Bern, 06.09.2005    Parlamentsdienste