Nein zu einer steuerlichen Entlastung von Gerätebenzin - Nein zu einer regional vorgezogenen Fertigstellung des Nationalstrassennetzes

Einstimmig befürwortete die KVF den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit (05.046) und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für weitere Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Flugverkehr.

Einer Standesinitiative des Kantons Waadt (04.307Mineralölsteuer), die eine Steuerbefreiung von umweltfreundlichen Treibstoffen und Additiven für Kleinmotore verlangt, hat die Kommission einstimmig keine Folge gegeben. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass steuerliche Anreize nicht zielführend seien. Sie beauftragte indessen den Bundesrat in einem Kommissionspostulat andere, nichtfiskalische Massnahmen zu prüfen, um dem heutigen gesundheitlich bedenklichen Zustand Abhilfe zu verschaffen.

Einer weiteren Standesinitiative (05.303 Kanton Jura. Schweizer Nationalstrassennetz. Rasche Fertigstellung), welche eine rasche Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, insbesondere die im Kanton Jura liegenden Abschnitte verlangt, gab die Kommission ebenfalls keine Folge. Beide Räte hatten sich in der Sommersession 2005 im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 (04.080) bereits zum Fahrplan und zur Finanzierung der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes geäussert.

Ferner nahm die Kommission vom Bericht der SBB zur Strompanne vom 22. Juni 2005 Kenntnis. Von Vertretern der SBB und des Bundesamtes für Verkehr liess sich die KVF die genauen Umstände der Ereignisse erläutern und führte insbesondere eine Aussprache über die bereits erfolgten und noch geplanten Konsequenzen und Lehren, welche daraus gezogen worden sind.

Bern, 09.09.2005    Parlamentsdienste