Nationalrätin Bühlmann (G/LU) hat mit einer Motion (05.3212) ein „transparentes Parlament" verlangt. Bereits bisher müssen die Ratsmitglieder ihre Verwaltungsratsmandate, ihre Beratungstätigkeiten für Bundesstellen oder private Interessengruppen und weitere ähnliche Interessenbindungen in einem öffentlich zugänglichen Register eintragen (Art. 11 Parlamentsgesetz). Die Motion fordert, dass neu auch jährliche Einkünfte über 10'000 Franken pro Mandat offen gelegt werden müssen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen können, wer für welche Interessenvertretung wie entschädigt wird. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates unterstützt dieses Anliegen mit 19:3 Stimmen. Aus verfahrensrechtlichen Gründen reicht sie eine parlamentarische Initiative der Kommission mit derselben Zielsetzung ein. Sofern die Schwesterkommission des Ständerates ihre Zustimmung erteilt, soll eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ausgearbeitet werden. Dabei werden verschiedene Detailfragen, u.a. auch die Mindesthöhe der zu deklarierenden Einkünfte, noch näher zu prüfen sein.
Die Kommission tagte am 8./9. September 2005 auf der Moosegg im Emmental unter der Leitung von Nationalrat Hermann Weyeneth (SVP/BE).
Bern,
12.09.2005 Parlamentsdienste