Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) fordert den Bundesrat auf, ihr bis Sommer 2006 Alternativen zum subsidiären Einsatz von Armeeangehörigen zum Schutz ausländischer Vertretungen vorzulegen. Die SiK-N ist sich bewusst, dass es bis heute keine Alternative zum Einsatz der Armee gibt und die Sicherheit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen absolut gewährleistet sein muss. Sie ist zudem der Auffassung, dass die Armee ihre Aufgabe vorbildlich erfüllt und wirklich sehr gute Arbeit leistet. Trotzdem vertritt die Kommission die Meinung, dass die Armee mittelfristig von dieser Aufgabe befreit werden muss, sonst könnte die Unterstützung für solche Einsätze stark abnehmen. Sie ist der Auffassung, dass der Aufbau von temporären Diskussionsplattformen zwischen dem VBS und den Kantonen ein Schritt in die richtige Richtung darstellt. Die Kommission möchte, dass Alternativen aufgezeigt werden, um diese dann in die Diskussion über die Verlängerung der verschiedenen, bis Ende 2007 befristeten subsidiären Einsätze der Armee aufzunehmen. Diese Einsätze (Schutz ausländischer Vertretungen, Verstärkung des Grenzwachtkorps und Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr) hat das Parlament im Herbst 2004 bis Ende 2007 verlängert.
Ausserdem hat die Kommission die Vorwürfe diskutiert, die aus den Reihen der Kommission im Zusammenhang mit dem Rüstungsprogramms 2005 gegen den armasuisse-Chef geäussert worden waren. Nachdem die SiK-N den Rüstungschef von armasuisse angehört und insbesondere zur Beschaffung eines Flugsimulators zusätzliche Informationen erhalten hat, ist sie der Meinung, dass die Kritik jeglicher Grundlage entbehrt. Die SiK-N hält daran fest, dass das Evaluierungsverfahren korrekt durchgeführt wurde und will sich nicht von Dritten instrumentalisieren lassen. Sie ist der Meinung, die notwendigen Informationen erhalten zu haben und weiterhin der Überzeugung, dass die Beschaffung von 20 Transport- und Schulungshelikoptern des Typs EC 635/135, so wie es der Bundesrat beantragt, die beste Lösung für unsere Armee ist. Die SiK-N nahm ebenfalls Kenntnis von den positiven Stellungnahmen der Finanzkommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und wird dem Nationalrat wie vorgesehen beantragen, in der kommenden Herbstsession alle Beschaffungsvorhaben zu genehmigen. Mit dem Rüstungsprogramm 2005 sollen für eine Gesamtsumme von 1,02 Milliarden Franken neun Rüstungssystemen beschafft werden.
Die SiK-N nahm des Weiteren Kenntnis vom Jahresbericht 2004 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für den Frieden. Wie der Bundesrat zieht auch die Kommission eine positive Bilanz über die Tätigkeiten der Schweiz im Rahmen dieser Partnerschaft. Die Partnerschaft bietet unserem Land in vielen Bereichen die Möglichkeit der praktischen und selektiven Zusammenarbeit und entspricht somit den nationalen Sicherheitsinteressen. Neben der Tatsache, dass die Partnerschaft den idealen Rahmen für Informationsaustausch bietet, können dank ihr auch Synergien geschaffen und die Zusammenarbeitsfähigkeit der Armee verbessert werden. Die Kommission befasste sich zudem mit der Frage der Zukunft der Partnerschaft und stellt mit Genugtuung fest, dass die Schweiz ihre Mitarbeit in einem ähnlichen Rahmen wie bisher fortführen will.
Ausserdem hat sich die Kommission eingehend befasst mit der Entwicklung der NATO, dem Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sowie mit den Auswirkungen, die diese Entwicklungen auf die Sicherheitspolitik unseres Landes haben könnten.
Die SiK-N hat sich darüber hinaus genau informiert über die laufenden Arbeiten des Planungsstabs der Armee. Dabei diskutierte sie die neuen Konfliktformen und die Auswirkungen, die die technischen Entwicklungen auf unsere Streitkräfte haben können. Sie prüfte ebenfalls, wie ein Verteidigungsfall aussehen könnte und machte sich Gedanken über die Zukunft der Panzerwaffe.
Schliesslich besuchte die Kommission auch die Pilatus Flugzeugwerke und konnte sich so vor Ort ein Bild über den Stand der Entwicklung des PC-21 machen.
Die Kommission hat am 12. und 13. September 2005 im Heimatkanton ihres Präsidenten, Nationalrat Eduard Engelberger (FDP, NW), getagt. Die Sitzung fand in Stans und teilweise im Beisein von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, statt.
Bern, 14.09.2005 Parlamentsdienste