Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates folgt dem Ständerat: Sie empfiehlt der grossen Kammer, ein Verpflichtungskreditbegehren von 250 Millionen Franken für die Mietaufwendungen des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen über 50 Jahre an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, entweder ein Projekt vorzulegen, welches den Bund als Bauherrn und Eigentümer der künftigen Liegenschaft des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen vorsieht, oder eine Mietlösung zu erreichen, welche gegenüber der günstigeren Eigentumslösung kostenneutral ist. Den Verpflichtungskredit für zivile Bauvorhaben des Bundes 2006 empfiehlt die Kommission dagegen einstimmig zur Annahme. Darin enthalten ist auch ein Kredit über 72 Millionen Franken für die Sanierung des Parlamentsgebäudes.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates (KöB-N) ist überzeugt, dass für die Unterbringung des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen eine Kauflösung auf jeden Fall günstiger zu stehen käme als die vom Bundesrat vorgeschlagene Mietlösung über 50 Jahre. Die Kommission empfiehlt ihrem Rat folglich mit zehn zu zwei Stimmen, das entsprechende, in der zivilen Baubotschaft für 2006 enthaltene Verpflichtungskreditbegehren über 250 Millionen Franken an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser soll beauftragt werden, entweder ein Projekt vorzulegen, welches den Bund als Bauherrn und Eigentümer der künftigen Liegenschaft des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen vorsieht, oder zumindest eine Mietlösung zu erreichen, welche gegenüber der Eigentumslösung kostenneutral ist. Damit folgt die Kommission dem Entschluss des Ständerates vom 28. September dieses Jahres. Sie legt allerdings Wert darauf, Verzögerungen wenn immer möglich zu verhindern (zum Beispiel durch Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens für die spätere neue Vorlage betreffend Bundesverwaltungsgericht), da sonst wiederum Mehrkosten entstehen könnten.

Das zivile Bauprogramm 2006 umfasst einen Gesamtkredit von 512.7 Millionen Franken und weist neben dem Kreditbegehren für die Unterbringung des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen zwei weitere Bereiche aus:

  • ein Verpflichtungskredit für die zivilen Bauvorhaben des Bundes über 253.1 Millionen Franken (von der KöB-N einstimmig genehmigt); und
  • ein Verpflichtungskredit für IT-Investitionen und Infrastruktur über 9.6 Millionen Franken für das neu zu schaffende Notrechenzentrum der Bundesverwaltung (von der KöB-N mit elf zu null Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt);

Bei den zivilen Bauvorhaben des Bundes für 2006 stehen folgende vier Projekte im Vordergrund:

  • Ein Kredit für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes für 72 Mio. Franken.
  • Die Sanierung der Gebäude der Eidgenössischen Steuerverwaltung an der Eigerstrasse 61 und 65 in Bern für 14,7 Millionen Franken.
  • Die Erstellung eines neuen Notrechenzentrums für die Bundesverwaltung an der Fellerstrasse 15A in Bern für 34,9 Millionen Franken.
  • Ein Zusatzkredit für die Sanierung des Altbaus des Landesmuseums in Zürich für 31 Millionen Franken.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates erachtet - wie schon der Ständerat - alle diese Projekte als angemessen und nötig. Auch die Sanierung des Parlamentsgebäudes fand die klare Zustimmung der Kommission. Im Bauprogramm 2004 war bereits ein Kredit von 11 Millionen Franken enthalten, welcher vor allem das Projekt der Neubelegung des Parlamentsgebäudes betraf. Dabei wird insbesondere die Schaffung neuer Sitzungszimmer und Arbeitsplätze nach dem Umzug der Bundeshausjournalisten ins neu entstehende Medienhaus vis-à-vis des Bundeshauses West realisiert. Wird der neue Kredit von 72 Millionen vom Parlament ebenfalls genehmigt, so könnten die Projekte Neubelegung und Sanierung des Parlamentsgebäudes im kommenden Jahr zeitgleich in Angriff genommen werden.

Die Kommission befürwortet auch den Zusatzkredit für die Sanierung des Altbaus des Landesmuseums in Zürich. Sie sieht darin kein Präjudiz für das Projekt eines späteren Erweiterungsbaus, sondern eine notwendige Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur.

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates tagte am 24. und 25. Oktober 2005 in Lausanne und Genf, unter dem Vorsitz von Maria Roth-Bernasconi (SP, GE) und wurde dabei auch von einer Vertretung der Genfer Regierung empfangen.

Bern, 26.10.2005    Parlamentsdienste