Die Frage der Finanzierung des Beitrags der Schweiz an die Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedsländern hat in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) wieder Anlass zur Diskussion gegeben. Mit Blick auf die Behandlung des Bundesgesetzes über die Ostzusammenarbeit im Ständerat in der Wintersession wünscht die Kommission, dass der Bundesrat die Grundlinien des Finanzierungsdispositivs der Kohäsionsleistungen vorstellt. Dabei soll er die von der APK-S an ihrer Sitzung vom 21./22. Oktober 2005 gestellten Leitplanken in seine Überlegungen einbeziehen: Keine Kompensation zulasten der Entwicklungshilfe und kein Abstellen auf Geldquellen, die gar noch nicht existieren. Zugleich betont die Kommission, dass die Zustimmung zum Bundesgesetz nicht von einer detaillierten konkreten Regelung der Finanzierungsfrage abhängig gemacht werden kann. Letztere wird Gegenstand der künftigen Debatte über den entsprechenden Rahmenkredit sein, der im Frühjahr-Sommer 2006 dem Parlament vorgelegt werden sollte. In der Wintersession geht es hingegen einzig darum, die künftige gesetzliche Grundlage für die Ostzusammenarbeit und für die Kohäsionsleistungen unter Dach und Fach zu bringen. In diesem Zusammenhang hat die APK-S ebenfalls die Ergebnisse der bundesrätlichen Klausur zu den europapolitischen Optionen der Schweiz zur Kenntnis genommen.
Weiter hat die APK-S mit Bundesrätin Calmy-Rey die Ausgestaltung und den Wandel des Systems der diplomatischen Vertretungen der Schweiz im Ausland vertieft diskutiert. Gegenstand der Diskussion bildete die Struktur und die Dichte des Vertretungsnetzes, die Entwicklung der Personal- und Sachausgaben sowie das Konzept der Verteidigungsattachés. Die Kommission legt einen grossen Wert darauf, dass die Koordination der verschiedenen Komponenten des Vertretungsnetzes (Botschaften, Koordinationsbüros der Entwicklungszusammenarbeit, Swiss Business Hubs usw.) durch das EDA gewährleistet wird, um Wirksamkeit und Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik sicherzustellen.
Die APK-S hat den Präsidenten des kanadischen Senats, Daniel Hays, anlässlich seines offiziellen Besuchs in der Schweiz empfangen. Die Kommission diskutierte mit der kanadischen Delegation die Ähnlichkeiten und die Unterschiede zwischen den föderalistischen Strukturen der beiden Staaten. Beide Seiten haben dabei festgestellt, dass sie vor vergleichbaren politischen Herausforderungen, insbesondere im Bezug auf die Erziehungspolitik, stehen. Weiter zur Diskussion standen die schweizerische direkte Demokratie sowie die Beziehungen der beiden Länder zum jeweiligen grossen Nachbar, die EU bzw. die USA.
Die Kommission hat sich zudem über verschiedene aussenpolitische Aktualitäten orientieren lassen. Thematisiert wurden insbesondere die jüngste Nahostreise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie die Frage des Emblems des Roten Kreuzes.
Ferner hat sich die Kommission über den aktuellen Stand der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde im Hinblick auf die WTO-Ministerkonferenz von Hongkong informieren lassen.
Die Kommission hat am 10. November 2005 unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Briner (FDP/SH) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern, 10.11.2005 Parlamentsdienste