Die KVF beriet an ihrer heutigen Sitzung den Bericht und den Erlassentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Giezendanner zur Wiederzulassung von Formel-1-Rennen (03.411). Mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedete sie den Entwurf zur Änderung von Art. 52 des Strassenverkehrsgesetzes zuhanden ihres Rates. Damit soll das heute geltende generelle Verbot für Rundstreckenrennen aufgehoben und für alle motorsportlichen Veranstaltungen in der Schweiz dieselben Bewilligungsvoraussetzungen geschaffen werden. Eine Bewilligung soll von den Kantonen dann erteilt werden können, wenn die allfälligen Veranstalter u.a. nachweisen, dass sie die entsprechenden sicherheitstechnischen Massnahmen ergriffen sowie die geltenden Umweltvorschriften eingehalten haben. Der Nationalrat behandelt die Vorlage voraussichtlich in der Frühjahrssession.
Einstimmig befürwortete die KVF den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit (05.046) und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für weitere Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Flugverkehr. Damit folgt sie dem Entscheid des Ständerates vom 4. Oktober 2005.
Der Ständerat wird in der ersten Sessionswoche über die Differenzen im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; 02.093) und im Fernmeldegesetz (FMG; 03.073) beraten. Abhängig von diesen Entscheiden und davon, wie viel Zeit die Budgetdebatte im Nationalrat beanspruchen wird, will die nationalrätliche KVF die Differenzbereinigung im RTVG gegebenenfalls noch während der Wintersession vorantreiben, während die allfälligen nächsten Differenzberatungen im FMG erst Anfang nächsten Jahres weitergeführt werden sollen.
An ihrem ersten Sitzungstag besichtigte die Kommission das Schwerverkehrskontrollzentrum in Unterrealta bei Chur und informiert sich vor Ort über die Praxis und die Erfahrungen die mit dieser schweizweit ersten stationären Schwerverkehrskontrolle gemacht werden.
Die zweitägige Sitzung fand in Chur/Unterrealta sowie Bern unter dem Präsidium von Nationalrat Otto Laubacher (SVP/LU) statt.
Bern, 22.11.2005 Parlamentsdienste