Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich über dieEnthüllungen betreffend eine vom Schweizer Geheimdienst abgefangenen Nachricht in der Sonntagspresse orientieren lassen. Dabei legte sie das Schwergewicht auf die aussenpolitischen Auswirkungen dieses Vorkommnisses, ohne jedoch zu unterlassen, sich über die Funktionsweise der Nachrichtendienste und über das Verhalten der Medien Fragen zu stellen. Besorgniserregend sind für die APK-S aus aussenpolitischer Sicht die negativen Konsequenzen, welche solche Indiskretionen auf die Glaubwürdigkeit der Schweiz gegenüber den betroffenen Ländern, von denen einige EU-Kandidatenländer sind, haben können. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten könnte insbesondere erhebliche Schäden erleiden. Dies zu einem Zeitpunkt, wo einerseits nach Auffassung der Kommission die Schweiz die USA zu einer völkerrechtlichen konformen Behandlung von Festgehaltenen deutlich auffordern soll, und anderseits ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern zur Diskussion steht. Die APK-S hat zur Kenntnis genommen, dass das EDA mit diesen Staaten Kontakt aufgenommen hat, und fordert es, diese diplomatischen Demarchen weiterzuführen, um die Position des Bundes darzulegen und die Schaden zu begrenzen.
Die APK-S hat sich ausserdem über die Verhandlungsergebnisse der sechsten WTO-Ministerkonferenz in Hongkong orientieren lassen. Ein besonderes Augenmerk legte sie auf den Stand des Abbaus von Exportsubventionen in den Landwirtschaftsverhandlungen. In ihren Augen hat die Schweizer Delegation den vom Verhandlungsmandat festgesetzten Rahmen respektiert.
Des Weiteren hat sich die Kommission über die Lage in Tschad informieren lassen. Mit grosser Besorgnis hat sie von der Abänderung des Gesetzes, welches die Benutzung der Einnahmen aus der Ölförderung regelt, Kenntnis genommen. Zusammen mit den Kampfhandlungen an der Grenze mit Sudan, deutet dieses Erreignis auf einen voranschreitenden Zerfall der staatlichen Institutionen hin. Die Kommission behält sich vor, an einer nächsten Sitzung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit der Regierung dieses Schwerpunktlandes der schweizerischen Entwicklungshilfe noch gegeben sind.
Aus aktuellem Anlass wurden ebenfalls die Kritiken der EU an die Adresse der Steuerpraktiken der Kantone, die Situation im Nahen Osten sowie der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine diskutiert.
Die APK-S hat einen Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken zugunsten der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung eines zusätzlichen Verwaltungsgebäudes für die Welthandelsorganisation in Genf gutgeheissen.
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO finden auf sämtliche akute Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit, namentlich Infektionskrankheiten, Anwendung. Im Rahmen einer formellen Konsultation hat sich die APK-S für die Geltung der IGV für die Schweiz ausgesprochen, nachdem sie die Zusicherung erhalten hat, dass dies keine Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundes im Gesundheitsbereich zulasten der Kantone mit sich bringt.
Ferner hat die Kommission den Bericht des Bundesamtes für Migration in Beantwortung ihres Postulates 03.3191 über die Rolle der NGO im Asyl-, Flüchtlings- und Rückkehrbereich diskutiert und zur Kenntnis genommen. Die APK-S hat mit Genugtuung festgestellt, dass keine NGOs finanziell unterstützt werden, welche die Asylpolitik des Bundes unterlaufen haben.
Die Petition „Engagement der Schweiz im Friedensprozess in der Region der Grossen Seen" wurde von der Kommission ohne weitere Folgen zur Kenntnis genommen. Nach Auffasung der Kommission drängt sich eine Richtungsänderung dieses breitgefächrten und in finanzieller Hinsicht substantiellen Engagements zur Zeit nicht.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat am 9. Januar 2006 für das erste Mal unter dem Präsidium von Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und von Bundesrat Joseph Deiss in Bern getagt.
Bern, 10.01.2006 Parlamentsdienste