Einstimmig beschloss die KVF-S an ihrer zweitägigen Sitzung auf die Vorlage für einen Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz (05.086) einzutreten. Im Grundsatz begrüsste die Kommission das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell zur Finanzierung von Massnahmen im Agglomerationsverkehr und zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes. Der bundesrätliche Entwurf sieht ein umfangreiches finanzielles Engagement des Bundes von 20 Mrd. innert 20 Jahre für die wichtigsten Verkehrsprojekte vor. Dieser Betrag beläuft sich auf einen Drittel weniger als die 2004 in der Avanti-Vorlage vorgesehene Summe. In der Vorlage ist ebenfalls die Bereitstellung von Geldern für Rand- und Bergregionen vorgesehen.
Vor der Eintretensdebatte führte die Kommission ein Hearing durch. Zu diesem wurden Vertretungen der Kantone, d.h. die KöV und die BPUK, sowie mehrere Interessensverbände (SSV, TCS, FRS, VöV, VCS, SAB) eingeladen. Unter den Hearingsteilnehmern herrscht Einigkeit über den „Mehrwert", der die Vorlage vor allem den Agglomerationen bringen kann. Sie sagen nicht grundsätzlich nein zur Finanzierung von S-Bahnprojekten, unterstreichen aber den diesbezüglichen Präzisionsbedarf. Die Erhaltung der Netzfunktionalität des Nationalstrassennetzes wird allgemein als schwierig, aber nicht unmöglich betrachtet. Gemeinsam ist allen der Wunsch nach einer ganzheitlichen Lösung, die auf Ausgleich zwischen allen Landesregionen und Akzeptanz bei der Bevölkerung ausgerichtet ist.
Die KVF wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung am 2./3. Februar 2006 aufnehmen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der Koordination der teilweise parallel laufenden Arbeiten zur Ausführungsgesetzgebung des NFA gelten. Ein weiterer Hauptpunkt der Diskussion im Februar wird die angemessene Berücksichtigung der geäusserten Anliegen der Rand- und Bergregionen darstellen.
Am ersten Sitzungstag führte die Kommission eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Ausblick Verkehrspolitik 2006" durch. Dabei beschäftigte sie sich eingehend mit allen aktuellen und anstehenden Projekten im Bereich der Verkehrspolitik. Als Referenten wurden die Direktoren der zuständigen Bundesämter aus dem Verkehrs- und Finanzbereich sowie Prof. Dr. Ulrich Weidman von der ETH Zürich (IVT) zu den wichtigsten verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre angehört. Im Anschluss vertiefte die Kommission mit den Referenten die spezifischen Möglichkeiten der parlamentarischen Ausgestaltung der künftigen schweizerischen Verkehrspolitik. Die Kommission stellte zusammenfassend fest, dass die Aufgabe der Politik nun darin bestehe, die zahlreichen mittel- und langfristigen Projekte bestmöglich zu koordinieren. Von grundlegender Wichtigkeit sei die Verlässlichkeit des vom Parlament abgesteckten finanziellen Rahmens. Gestützt auf diesen müsse eine Priorisierung innerhalb der Projekte vorgenommen werden, die sowohl die Bedürfnisse des Verkehrs wie auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel angemessen berücksichtige.
Die Kommission tagte unter dem Vorsitz von Ständerat Thomas Pfisterer und in teilweisem Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern.
Bern,
10.01.2006 Parlamentsdienste