Informationstätigkeit der GPK
Das jährlich stattfindende Seminar der GPK fand am 19. und 20. Januar 2006 in Interlaken statt. Es dient den Mitgliedern der Kommissionen in erster Linie dazu, ein Thema der parlamentarischen Oberaufsicht, welches im Rahmen einer normalen Sitzung zu wenig Platz findet, zu vertiefen. In diesem Jahr richteten die GPK ihr Augenmerk auf ihre Informationstätigkeit und auf die damit zusammenhängende Problematik der Indiskretionen. Ziel des Seminars war es u. a., die bisherige Informationspraxis der GPK mit Hilfe verschiedener Gäste kritisch zu hinterfragen, einen Überblick über sämtliche Informationsinstrumente zu erhalten, die den Kommissionen zur Verfügung stehen, und die Kommunikationsregeln im Umgang mit den Medien in Erinnerung zu rufen. Bruno Vanoni, Journalist des Tages-Anzeigers, legte dar, welche Bedürfnisse und Ansprüche die Bundeshausjournalisten gegenüber den Kommissionen hegen und welche Informationen für sie von Interesse sind. Mark Stucki, Informationsbeauftragter der Bundesversammlung, trug den Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern vor, was seiner Meinung nach unter einer wirksamen Informationstätigkeit im Bundeshaus zu verstehen ist und Marc Comina, Kommunikationsberater und ehemaliger Journalist, führte den Anwesenden kritisch vor Augen, in welchen Bereichen der Informationstätigkeit der GPK er Verbesserungspotential zu erkennen glaubt.
Die Problematik der Indiskretionen, von der auch die GPK betroffen sind, wurde ebenfalls im Rahmen des Seminars thematisiert. Die GPK und die GPDel sind besonders anfällig für Indiskretionen, da sie kraft ihres Amtes regelmässig mit vertraulichen Informationen in Kontakt kommen. Die Berichte der GPK fördern oft Unstimmigkeiten zu Tage und sind somit aus Sicht der Medien brisant, zumal die GPK i. d. R. erst nach Abschluss der oft lang andauernden Untersuchungen informieren.
Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema der Indiskretionen erhielten die GPK wertvolle Hinweise und kritische Stellungnahmen durch Vizekanzler und Bundesratssprecher Oswald Sigg, Peter Studer, Präsident des Presserats, und Hanspeter Trütsch, Bundeshausredaktor von SF DRS.
Die Referate und Diskussionen, die im Rahmen des Seminars stattfanden, trugen dazu bei, dass sich die Mitglieder der GPK vermehrt über die Stärken und Schwächen der Informationstätigkeit ihrer Kommissionen bewusst wurden. Erste Schlussfolgerungen aus dem Seminar haben die GPK gezogen. Sie erfüllen ihren Informationsauftrag auch weiterhin seriös und korrekt, wollen aber trotzdem den legitimen Ansprüchen der Medien wie Schnelligkeit, Unmittelbarkeit und Aktualität vermehrt Rechnung tragen. Die GPK werden deshalb ihre internen Abläufe bei Untersuchungen bezüglich Information und Kommunikation überprüfen und Massnahmen ausarbeiten. Die Kommissionen sind der Ansicht, dass Indiskretionen ihrer Arbeit schaden, selbst wenn sie für die journalistische Tätigkeit interessant sind. Indiskretionen aus den Reihen der GPK sollen deshalb konsequent vermieden werden.
Jahresprogramm 2006
Die Kommissionen haben neben den zahlreichen laufenden und wiederkehrenden Geschäften folgende neue Untersuchungen und Evaluationen beschlossen, bei welchen sie durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) unterstützt werden:
Koordination und Finanzflüsse im Bereich des Schutzes vor Naturgefahren: Vor dem Hintergrund der jüngsten Naturereignisse soll die Rolle der Behörden bei der Abwehr von Naturgefahren untersucht werden. In einer vertieften Evaluation werden Fragen der Zuständigkeiten, der Koordination und der Effizienz des Mitteleinsatzes geprüft. Die Untersuchung wird von der Subkommission EDI/UVEK der GPK-N unter der Leitung von Nationalrat Max Binder durchgeführt.
Transparenz bei den Prämienerhöhungen der obligatorischen Krankenversicherung: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden jährlich erhöht. Die GPK wollen Klarheit und Transparenz über die Kriterien zur Berechnung dieser Prämien herstellen sowie die diesbezügliche Aufsicht des Bundesrats unter die Lupe nehmen. Die Untersuchung wurde der Subkommission EDI/UVEK der GPK-S unter der Leitung von Ständerat Alex Kuprecht zugeteilt.
Immobilienmanagement des Bundes im zivilen Bereich: Die Subkommission EFD/EVD der GPK-N wird unter der Leitung von Nationalrätin Brigitta M. Gadient verschiedenen Fragen der Konzeption und Umsetzung einer effizienzorientierten Bewirtschaftungsstrategie bei den Immobilien des Bundes nachgehen. Es wird sich zeigen, ob die Strukturen des Bundes für die Realisierung eines modernen Immobilienmanagements hinreichend sind.
Geschäftsführungsaudit: Im Sinne eines Pilotprojekts für ein neues Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht haben die GPK die PVK beauftragt, ein Geschäftsführungsaudit bei einer Dienststelle des Bundes durchzuführen. Bei einem solchen Audit soll u. a. organisatorischen und betrieblichen Stärken und Schwächen nachgegangen sowie geprüft werden, ob die Aktivitäten in strategischer Hinsicht zweckmässig und kohärent sind sowie entsprechend kontrolliert werden. Die GPK-S wird die Dienststelle zu einem späteren Zeitpunkt auswählen.
Bericht des Bundesrats zur Information betreffend den Swisscom-Entscheid vom 23. November 2005
Der Bundesrat hat in einem Bericht zu verschiedenen Fragen Stellung genommen, welche die Kommissionen ihm im Dezember 2005 zur Information und Kommunikation im Zusammenhang mit seinem Entscheid vom 23. November 2005 betreffend Swisscom unterbreitet haben. Die GPK haben am 20. Januar 2006 von diesem Bericht Kenntnis genommen und mit dem Bundesratssprecher entsprechende Fragen erörtert. Verschiedene Fragen sind noch offen geblieben, insbesondere auch die vertieften Folgerungen und die Bewertung des Bundesrats aus der nicht geglückten Kommunikation des Entscheids vom 23. November 2005. Der Klärung dieser ergänzenden Fragen zur Informationspolitik wird sich die von der GPK-N geschaffene ad-hoc Subkommission „Swisscom" annehmen. Die Information des Bundesrats ist dabei nur ein Aspekt der Abklärungen dieser Subkommission unter der Leitung von Nationalrat Christian Waber. Zentral ist insbesondere auch die Entscheidfindung auf Ebene Bundesrat.
Handlungsgrundsätze der Geschäftsprüfungsdelegation
Im Weiteren haben die beiden Geschäftsprüfungskommissionen die neuen Handlungsgrundsätze ihrer Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), welche die Oberaufsicht im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste ausübt, zur Kenntnis genommen. Die neuen Handlungsgrundsätze lösen das alte Leitbild ab, das sowohl durch Änderungen der einschlägigen Rechtsgrundlagen wie auch der Aufsichtspraxis der GPDel überholt war. Insbesondere berücksichtigen die Grundsätze die weitgehenden Informationsrechte der GPDel wie auch die Schwerpunktsetzung auf die begleitende Kontrolle. Sie treten auf den 1. März 2006 in Kraft und werden auch publiziert (siehe Beilage).
Jahresbericht 2005 der Geschäftsprüfungskommissionen
Der Jahresbericht kann auf dem Internet abgerufen werden.
Die Kommissionen tagten am 19. und 20. Januar 2006 in Interlaken unter der Leitung von Ständerat Hansruedi Stadler (CVP, UR), Präsident der GPK-S, und Nationalrat Kurt Wasserfallen, Präsident der GPK-N (FDP, BE).
Bern, 23.01.2006 Parlamentsdienste