Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Bundesrates zur „CIA-Affäre", d.h. zum ägyptischen Fax, der durch Indiskretionen an die Presse gelangte.
Die Kommission nimmt folgende Standpunkte ein:
1. Aus offensichtlichen Gründen des Staatsschutzes und der öffentlichen Sicherheit verurteilt die Kommission in aller Deutlichkeit prinzipiell jede Preisgabe von als geheim klassifizierten Dokumenten sowie die Veröffentlichung dieser Dokumente in den Medien.
2. Sie fordert den Bundesrat auf, die Geschäftsprüfungsdelegation, die mit der Oberaufsicht des Parlaments über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten betraut ist, umfassend und transparent zu informieren und unverzüglich sämtliche eventuell erforderlichen Massnahmen zu treffen.
3. Unter dem Vorbehalt, dass die übergeordneten Interessen des Staatsschutzes nicht gefährdet werden, fordert sie den Bundesrat auf, den Aussenpolitischen Kommissionen alle Unterlagen und Hinweise zur Verfügung zu stellen, die mit der Einhaltung der Menschenrechte zu tun haben könnten.
Bern,
23.01.2006 Parlamentsdienste