Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat sich im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der federführenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) von den Verantwortlichen von Bund und Kantonen über die Sicherheitsaspekte der EURO 08 und den damit verbundenen Kosten informieren lassen. Die Kommission manifestierte zwar ein gewisses Unbehagen über die Kostenverteilung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten (insbesondere den involvierten Verbänden) sowie über die Tatsache, dass die Kosten für die Sicherheit seit der ersten bundesrätlichen Botschaft von 2002 um rund das Zwanzigfache gestiegen sind. Die SiK-S anerkennt jedoch die vordringliche Rolle, welche der Sicherheitsfrage bei derartigen Grossanlässen zukommt (damit letztlich der Sport im Mittelpunkt stehen kann) und sie befürwortet den Vorschlag des Bundesrates (Zusatzbotschaft vom 9. November 2005 über die Beiträge und Leistungen des Bundes an die EURO 08) betreffend das Teilprojekt Sicherheit. Die Kommission beurteilt - aus heutiger Sicht - die vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen und die zur Anwendung gelangenden Sicherheitsstandards als angebracht und erachtet die daraus entstehenden Kosten als eine unausweichliche Konsequenz davon.
Die SiK-S empfiehlt ihrem Rat zudem eine Motion aus dem Nationalrat über die Bergung und Entsorgung von Munition aus Schweizer Seen (Motion Haller 04.3220) mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Die Kommission teilt die Sorge der Motionärin um die Sicherheit von Mensch und Umwelt, die Kommissionsmehrheit ist jedoch der Ansicht, dass der Bundesrat dem Anliegen der Motion mit bereits durchgeführten sowie noch laufenden und geplanten Untersuchungen ausreichend Rechnung trägt. Eine Mehrheit der Kommission sieht nach heutigem Wissensstand keine Bedrohung für Mensch und Umwelt, während eine allfällige Hebung der vor allem in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg versenkten Munition nicht nur erhebliche Kosten nach sich ziehen würde, sondern technisch überaus schwierig wäre und vor allem auch erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich brächte. Die Mehrheit der Kommission erwartet allerdings, dass der Bundesrat die Situation weiterhin aufmerksam verfolgt. Eine Minderheit Gentil unterstützt die Annahme der Motion, wie dies der Nationalrat in der vergangenen Wintersession bereits gemacht hat.
Die SiK-S nahm des weiteren ohne Einwände Kenntnis von der geplanten Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA). Der Aufbau der für Spezialeinsätze nötigen Truppenteile war vom Parlament bereits mit dem Konzept Armee XXI genehmigt worden. Der der Kommission vom Bundesrat nun zur Konsultation vorgelegte Verordnungsentwurf regelt allfällige Auslandeinsätze. Die Kommission legte insbesondere Wert auf die völkerrechtlich einwandfreien Regelungen zur Einsatzermächtigung (Zustimmung des Einsatzlandes und/oder Mandat von UNO oder OSZE).
Die Kommission diskutierte schliesslich mit dem Chef VBS vertieft Grundsatzfragen betreffend die Entwicklung der Schweizer Armee: Im Rahmen eines thematischen Seminars erläuterte der Chef VBS insbesondere die Entwicklungsschritte 2008-2011, die Aufwuchsproblematik sowie den Masterplan für die Streitkräfte- und Unternehmensentwicklung.
Die Kommission tagte am 14. Februar 2006 in Bern unter dem Vorsitz von Hermann Bürgi (SVP, TG) und in Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid, Chef VBS.
Bern,
15.02.2006 Parlamentsdienste