Die Finanzkommission des Ständerates hat im Rahmen einer Aussprache mit dem Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes ihre finanzpolitische Strategie überprüft. Sie kommt zum Schluss, dass zur Zeit kein Bedarf besteht, die bislang verfolgte Strategie anzupassen.

In einem vom Bundesrat verabschiedeten und in dessen Auftrag vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) erstellten Bericht wurde die Finanzkommission über die Ergebnisse der Aktualisierung des gültigen Finanzplans 2007 - 2009 informiert. In diesem Zusammenhang wurde auch die Stossrichtung, einerseits betreffend die Umsetzung der Motion Schweiger (04.3518), andererseits betreffend die Weisungen für den Voranschlag 2007 dargelegt.

Anknüpfend an die Ausführungen zur bevorstehenden Beratung der Staatsrechnung 2005, erläuterte der Vorsteher des Eidg. Finanzverwaltung (EFD) den Bericht. Aufgrund der Ausführungen stellte sich die Kommission die Frage, ob die in den vergangenen Jahren von der ständerätlichen Finanzkommission vertretene finanzpolitische Strategie weitergeführt werden soll. Eine Änderung würde sich insbesondere dann aufdrängen, wenn sich der Bundesrat für die gemäss im Bericht bezeichnete „wortgetreue Umsetzung" der Motion Schweiger entscheiden würde. Die Diskussion brachte zum Ausdruck, dass sich die Kommission einig ist, dass die sich bewährte finanzpolitische Strategie grundsätzlich fortzuführen ist. Diese folgt dem Grundsatz, dass die Sanierung des Bundeshaushaltes in einer ersten, stabilisierenden Phase durch kurzfristige Massnahmen eingeleitet werden soll. Ergänzend, gleichzeitig aber im Vordergrund stehend, sollen in einer zweiten Phase umfassendere Überlegungen betreffend die Lösung der strukturellen Probleme in Angriff genommen werden.

Die Kommission tagte am 16. Februar 2006 in Bern unter dem Vorsitz von Ernst Leuenberger (SP, SO) und in teilweiser Anwesenheit von Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Bern, 17.02.2006    Parlamentsdienste