Die WAK-S hat heute Morgen vor der Sessionssitzung getagt um die Differenzen im Bundesgesetz über die Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligungen (04.074) zu beraten. Die kontroverse Debatte im Nationalrat vom vergangenen Dienstag hatte deutlich gemacht, dass in diesem Geschäft noch diverse offene Fragen bestehen. Um in diesem wichtigen Dossier einen verantwortungsvollen und fundierten Entscheid treffen zu können, hat die WAK-S einstimmig beschlossen, vom Bundesrat zu verschiedenen offenen Punkten einen Bericht zu verlangen. Im Besonderen hat sie eine Einschätzung zu den finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Anträge der beiden Räte auf die Steuereinnahmen auf Bundes- wie auch auf Kantonalebene in Auftrag gegeben. Gleichzeitig soll berechnet werden, in welchem Rahmen sich allfällige Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen bewegen könnten. Im Übrigen wünscht die Kommission genauere Angaben zu der Anzahl Personen, die über Mitarbeiterbeteiligungen entlöhnt werden. Von besonderem Interesse ist die Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungen in Start-up Firmen.
Die Beratung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen wird somit nicht mehr während dieser Session abgeschlossen.

Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) vom 9. März in Bern getagt.

Bern, 09.03.2006    Parlamentsdienste