Die Gerichtskommission hat sich an ihrer heutigen Sitzung erneut mit der Nachfolge des zurückgetretenen Herrn Hans Urech befasst. Bereits letzten Mittwoch hatte die Kommission in diesem Zusammenhang zwei Personen, Herrn Christoph Bandli und Herrn Bruno Huber angehört. Beide wurden von der Kommission als für das Präsidialamt geeignete Kandidaten beurteilt. Herr Huber teilte der Kommission vor der heutigen Sitzung seinen Verzicht auf das Gerichtspräsidium mit. Die Gerichtskommission schlägt der Bundesversammlung somit einstimmig Herrn Bandli zur Wahl als neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vor.
Herr Christoph Bandli ist als Leiter des Projekts „Neue Bundesgerichte" und als Mitglied der provisorischen Gerichtsleitung an einer Schlüsselstelle tätig und wird sich ab sofort vollumfänglich dem Präsidium widmen können. Beides ist für die weiteren Aufbauarbeiten des Gerichts von entscheidender Bedeutung.
Herr Alberto Meuli ist Präsident verschiedener Rekurskommissionen des EDI und war Mitglied des Beirats des „Projekts Neue Bundesgerichte". Er ist daher ebenfalls bestens auf sein neues Amt in der provisorischen Gerichtsleitung vorbereitet und wird seine Aufgabe per sofort wahrnehmen können. Er wird von der Gerichtskommission ohne Gegenstimme vorgeschlagen. Herr Bandli und Herr Meuli gehören beide der SVP an und stammen aus dem Kanton Graubünden.
Die Kommission begrüsst es, dass eine schnelle und von allen Beteiligten mitgetragene Lösung für die durch Herrn Urechs Rücktritt entstandene Vakanz in der Gerichtsleitung getroffen werden konnte. Mit der Wahl von Herrn Bandli und von Herrn Meuli werden aus Sicht der Kommission optimale Voraussetzungen für die weiteren Arbeiten der provisorischen Gerichtsleitung geschaffen.
Die Wahl des Präsidenten und des neuen Mitglieds der provisorischen Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichts findet am kommenden Mittwoch statt.
Bern,
20.03.2006 Parlamentsdienste