Luzius Wildhaber, gegenwärtiger Richter für die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg, wird im Januar 2007 die Altersgrenze erreichen und damit aus dem Amt ausscheiden.
Aus diesem Grund wurde die Neubesetzung dieses Richteramtes öffentlich ausgeschrieben. Der Bundesrat wählte aus den eingegangenen Bewerbungen drei Personen aus, welche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf einer Dreierliste von gleichwertigen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl der neuen Richterin oder des neuen Richters für die Schweiz unterbreitet werden sollen. Die Dreierliste setzt sich wie folgt zusammen:
- Herr Giorgio Malinverni, ordentlicher Professor für Verfassungsrecht und internationale Menschenrechte an der Universität Genf
- Frau Lili Nabholz-Haidegger, Rechtsanwältin, alt Nationalrätin und langjähriges Mitglied der Europaratsdelegation
- Herr Giusep Nay, Präsident des Bundesgerichtes
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier konnten sich aufgrund der Gespräche mit allen drei Bewerberinnen und Bewerbern davon überzeugen, dass es sich bei den vorgeschlagenen Personen um valable und kompetente Kandidaten handelt, welche die Kriterien des Europarates für eine Wählbarkeit in dieses höchste Richteramt vollumfänglich erfüllen.
Eine Minderheit der Delegation zeigte sich indes nicht befriedigt von der Dreierliste des Bundesrates. Sie erwartet, dass der Bundesrat auf seinen Entscheid zurückkommt und eine neue Liste vorlegt, welche auch jüngere Kandidaten enthält. Gewünscht wird auch eine stärkere Berücksichtigung von Kandidaturen von Frauen. Nur zwölf von insgesamt 45 Richterstellen am EGMR sind derzeit von Frauen besetzt.
Der Dreierliste mit den zur Wahl vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten muss vom Bundesrat bis spätestens Anfang Mai 2006 nach Strassburg überwiesen werden. Voraussichtlich wird die Parlamentarische Versammlung während der Sommersession vom 26. bis 30. Juni 2006 die Wahl des neuen Richters für die Schweiz beim EGMR vornehmen.
Die Delegation befasste sich weiter mit der Vorbereitung der kommenden Session in Strassburg vom 10. bis zum 13. April 2006. Dominierendes Thema dieser Session wird das Verhältnis zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sein. Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, wird einen mit Spannung erwarteten Bericht zu diesem Thema präsentieren, und auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, wird sich vor der Versammlung zu diesem Thema äussern. Die Versammlung wird sich zudem mit Berichten ihrer politischen Kommission und der Rechtskommission befassen, welche sich mit umstrittenen Punkten im Verhältnis dieser beiden europäischen Organisationen auseinandersetzen. Das vollständige Programm der kommenden Session in Strassburg findet sich auf der Website des Europarates unter: http://assembly.coe.int/Sessions/2006/Agenda/FCALSES2006_2.PDF
Diese Sitzung fand am 29. März im Parlamentsgebäude in Bern statt. Den Vorsitz hatte der Präsident der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat, Ständerat Dick Marty.
Bern, 30.03.2006 Parlamentsdienste