Im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten im Visabereich an der Schweizerischen Botschaft in Islamabad diskutierte die APK-N die vom Departement für auswärtige Angelegenheiten eröffneten Administrativuntersuchungen sowie die getroffenen Massnahmen eingehend. Die APK-N begrüsste die bisher getroffenen Massnahmen, forderte jedoch in Anbetracht der gewichtigen Resultate der eingeleiteten Untersuchung eine noch tiefer greifende Aufklärung der Situation in Pakistan, ebenso eine allgemeine gründliche Analyse der Visa-Vergabe durch die Schweizer Missionen generell. Gegenüber der Massnahme der erfolgten Ablösung des ganzen Personals aus Islamabad wurden insofern Bedenken geäussert, dass vermieden werden muss, die Angestellten vorschnell unter Verdacht zu setzen. Die Kommission stellt fest, dass gemäss Schilderungen der Bundesrätin kein Hinweis besteht, dass sich schweizerische Angestellte Straftaten zu Schulden kommen liessen.
Die APK-N hat sich von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die humanitäre Hilfe der Schweiz an Palästina ausführlich informieren lassen. Es stand die Frage im Zentrum, welche Gelder wofür verwendet werden. Die Kommission ist sich der sehr schwierigen Situation der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten bewusst. In diesem Sinne unterstützt sie die humanitäre Hilfe der Schweiz vor Ort. Vor dem Hintergrund der von der Hamas gewonnenen Parlamentswahlen und obwohl die Schweiz keine öffentlichen Unterstützungsgelder an die palästinensische Regierung zahlt, steht die Kommission dem Engagement der Schweiz jedoch mit grosser Vorsicht gegenüber. Auch wenn keine Schweizer Gelder an die palästinensische Regierung fliessen, ist Vorsicht geboten, welche Projekte wie unterstützt werden.
Die APK-N hat als Kommission des Zweitrates die Motion Ständerat (Amgwerd Madeleine) „Schweizer Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria" (05.3900 s) beraten und mit 12 zu 11 Stimmen angenommen. Die Mehrheit der Kommission unterstrich die Dringlichkeit der Bekämpfung der HIV/Aids-Pandemie sowie die Verantwortung der Schweiz für ein solch bedeutendes, globales Thema. Die Minderheit der Kommission ist sich der grossen Herausforderung in Bezug auf diese Pandemiebekämpfung bewusst. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Budgetmöglichkeiten des Bundes eine Erhöhung des finanziellen Engagements limitieren und nebst diesem Fonds noch weitere Mittel, wie zum Beispiel die Zwangslizenzen für Medikamente, zur Bekämpfung von Aids bestehen. Zudem stellt sie sich die Frage, ob die Gelder auf diesem Weg optimal eingesetzt sind.
In Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte gemäss Art. 152 Abs. 3 Parlamentsgesetz (ParlG) hat die Kommission die dritte Offerte der Schweiz im Rahmen der WTO-Verhandlungen betreffend die Dienstleistungen (GATS) beraten. Sie erörterte insbesondere die Qualitätskriterien für das Dienstleistungsangebot im Altersvorsorgebereich. Des Weiteren nahm sie den Bericht des Bundesrates über die Ausnahmen im öffentlichen Dienstleistungsbereich und im Subventionssystem im Rahmen der WTO/GATS-Verhandlungen in Erfüllung ihres Postulats (03.3456) zur Kenntnis.
Ebenfalls gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG wurde die APK-N über das Verhandlungsmandat zu einem ausstehenden Abkommen mit der EU im Bereich Elektrizität konsultiert. Sie unterstützt die Stossrichtung des Bundesrates und äussert den Wunsch, dass auf die Harmonisierung der Regeln über die erneuerbaren Energien hingearbeitet werden soll.
Des Weiteren hat sich die Kommission gemäss Art. 152 Abs. 2 ParlG durch Staatssekretär Charles Kleiber über die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit/Innovation für die Jahre 2007 bis 2013 informieren lassen.
Bundesrat Joseph Deiss unterrichtete die APK-N über den Stand der Verhandlungen verschiedener Freihandelsabkommen der Schweiz. In diesem Zusammenhang erörterte die Kommission das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über ein gemeinsames „Forum" für wirtschaftliche Zusammenarbeit, welches bald zur Unterschrift vorliegt. Weiter orientierte Bundesrat Deiss die Kommission über das geplante Vorgehen des Bundesrates zur weiteren Implementierung des Cassis de Dijon-Prinzips auf unilateraler Ebene.
In Bezug auf europapolitische Aktualitäten wurde in der Kommission mit Bundesrätin Calmy-Rey unter anderem die Frage der Finanzierung des Schweizer Beitrags (1 Milliarde) zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU thematisiert. Hauptdiskussionspunkt bildete insbesondere die Art und Weise der Finanzierung dieses Beitrags.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung der Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen des letzten Concours zur Aufnahme in den diplomatischen Dienst (eventuelle Bevorzugung von Frauenkandidaturen), liess sich die Kommission über die entsprechenden Rechtsgrundlagen, das Aufnahmeverfahren und die Anhörungen der Auswahlkommission informieren.
Weiter hatten die Kommissionsmitglieder im Rahmen einer Anhörung die Gelegenheit mit Professor Georg Kreis seinen Schlussbericht zum Nationalfondsprojekt 42+ über die Beziehungen Schweiz-Südafrika zu diskutieren. Die Kommission beantragte mit 11 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dieses Thema an einer weiteren Sitzung noch einmal zu behandeln.
Zudem hat die APK-N den in ihren Augen umfangreichen Bericht über die Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die EU-Beitrittsstaaten in Erfüllung zweier Postulate (03.3276 Po. Heberlein und 03.3327 Po. Fraktion S) zur Kenntnis genommen.
Die Kommission hat am 18./19. Mai 2006 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie Bundesrat Joseph Deiss, in Bern getagt.
Bern, 19.05.2006 Parlamentsdienste