Im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten im Visabereich an der Schweizerischen Botschaft in Islamabad hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die APK-S über die vom Departement für auswärtige Angelegenheiten eröffnete Administrativuntersuchung sowie über die getroffenen Massnahmen ausführlich unterrichtet. In Bezug auf die Massnahme der erfolgten Ablösung des ganzen Personals aus Islamabad wurden insofern Bedenken geäussert, dass diese rasch erfolgte Auswechslung des Personals, die Angestellten der Botschaft in ein schiefes Licht setzen könnte. Des Weiteren richtete die Kommission ihr Augenmerk auf die Stimmungslage der Beziehungen zwischen Pakistan und der Schweiz. Die APK-S nahm zur Kenntnis, dass gemäss Schilderungen von Bundesrätin Calmy-Rey, die bilateralen Beziehungen durch diese Vorkommnisse keinen Schaden erlitten haben und dass die beiden Staaten auf die Aufklärung des Falles hin kooperativ zusammenarbeiten. Schliesslich hat sich die Kommission gegen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission ausgesprochen, wie dies in der Öffentlichkeit geltend gemacht wurde. Sie hat überdies in dieser Sache eine Arbeitsteilung mit der Geschäftsprüfungskommission vorgenommen.
Die Motion der WAK-N „Reorganisation der Landeswerbung" (06.3008 n) beauftragt den Bundesrat, die Landeswerbung neu zu organisieren, namentlich durch die Schaffung zweier neuen Gesellschaften aus der Zusammenführung bestehender Organisationen. Die Kommission ist sich einig, dass ein Handlungsbedarf besteht, insbesondere im Sinne einer Neuausrichtung und Umstrukturierung der Kräfte um bestmögliche Synergien sowie eine Steigerung der Effizienz zu erzielen. Sie unterstützt deshalb die Stossrichtung der Motion und will dabei dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum belassen.
Gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG wurde die APK-S über das Verhandlungsmandat zu einem Abkommen mit der EU im Bereich Elektrizität konsultiert. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solches Abkommen für beide Parteien - die Schweiz und die Europäische Union - von grossem Interesse ist. Es ist der APK-S ein Anliegen, dass die Schweiz im Bereich der Elektrizitätsversorgung nicht isoliert bleibt und weiterhin ihre Rolle im internationalen Strommarkt spielen kann. Sie unterstützt deshalb das Vorhaben des Bundesrates voll und ganz.
Schliesslich wurde die Kommission gemäss Art. 152 Abs. 2 ParlG über die Änderung des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) informiert.
Die Kommission hat am 22. Mai 2006 unter dem Vorsitz von Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) und im Beisein von Bundespräsident Moritz Leuenberger sowie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.
Bern, 22.05.2006 Parlamentsdienste