Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den Entscheid des Bundesrates betreffend die Finanzierungsmodalitäten desBeitrages der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU kritisch erörtert. Obwohl die Kommission von der getroffenen finanzpolitischen Lösung nicht restlos überzeugt ist, stellt sie sich materiell nach wie vor hinter dieses für die Interessen der Schweiz und die Fortführung des bilateralen Wegs zentrale Vorhaben. Im Rahmen der europapolitischen Aktualitäten wurde ebenfalls die Beteiligung der Schweiz am EU-Fonds zur Sicherung der Schengen-Aussengrenze thematisiert und vom Stand der bisherigen EU-internen Diskussion Kenntnis genommen. Des Weiteren hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Bericht des Bundesrates „Europa 2006" kurz vorgestellt. Die APK-S wird diesen Bericht an ihrer nächsten Sitzung vom 31. August/1. September eingehend diskutieren und würdigen.
Im Zusammenhang mit den aussenwirtschaftlichen Aktualitäten hat sich die Kommission über den Bericht über die Ergebnisse der Sondierungen im Hinblick auf ein eventuelles Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich informieren lassen. Überdies orientierte Bundesrat Joseph Deiss die APK-S ausführlich über den Stand der Doha-Runde und über die am 26./27. Juni 2006 gehaltene EFTA-Ministerkonferenz.
Die APK-S hat ferner den Bericht 2006 des Bundesrates über die Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen in der Schweiz (06.054) zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat sie die Gründung eines Instituts für internationale Studien in Genf ausführlich diskutiert. Die Kommission erachtet dieses Institut unter aussenpolitischen Gesichtspunkten als ein wichtiges Element zur Verstärkung des internationalen Genfs. Zudem hat die APK-S zu den im Bericht enthaltenen Prioritäten der Schweiz für die 61. Tagung der UNO-Generalversammlung in unterstützendem Sinne Stellung genommen.
Die Kommission hat sich mit der Situation im Nahen Osten befasst. Sie zeigte sich über die allgemeine Gleichgültigkeit vor der katastrophalen humanitären und politischen Lage in Palästina empört. Sie bekräftigte den Bundesrat in seiner Aufforderung an Israel, das Völkerrecht zu respektieren.
Die APK-S hat ferner eine Standortbestimmung über die Überwachung der internationalen Finanztransaktionen durch die amerikanischen Behörden sowie über die Visa-Affäre in Pakistan vorgenommen.
In Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte gemäss Art. 152 Abs. 3 Parlamentsgesetz (ParlG) hat die Kommission die dritte Offerte der Schweiz im Rahmen der WTO-Verhandlungen betreffend die Dienstleistungen (GATS) beraten.
Einstimmig hat die Kommission der Überführung des zeitlich befristeten Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer (06.024) in ein ordentliches, unbefristetes Bundesgesetz zugestimmt.
Der diesjährige Bericht des Bundesrates zum Europarat (06.055), der über die Aktivitäten und Ziele der Schweiz in dieser Organisation informiert, sowie der Bericht über die vom Bundesrat odervon Bundesämtern in eigener Kompetenz im Jahr 2005 abgeschlossenen Staatsverträge (06.039) wurden zur Kenntnis genommen.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat am 3. Juli 2006 unter dem Präsidium von Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie Bundesrat Joseph Deiss in Bern getagt.
Bern, 04.07.2006 Parlamentsdienste