Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 16 gegen 2 Stimmen, die Immobilienbotschaft VBS 2007 (06.049) zu genehmigen. Sie ist der Auffassung, dass der Kredit den Bedürfnissen der Armee XXI entspricht, da der Schwerpunkt auf die Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur gelegt wird. Die SiK-N kommt zum Schluss, dass für sämtliche Vorhaben ein ausgewiesener Bedarf vorliegt.
Im Einzelnen empfiehlt die Kommission mit 20 gegen 2 Stimmen, einen Kredit von 28,55 Millionen Franken für den Bau eines Sicherheitslabors am Standort des AC-Labors in Spiez zu genehmigen. Die SiK-N sieht in diesem Bereich eine erhebliche Lücke, die schnell gefüllt werden muss. Auf Antrag der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat sie im Detail die verschiedenen Varianten für das Konzept und den Standort eines solchen Labors geprüft. Sie kommt zum Schluss, dass Spiez die beste Lösung ist. Die Alternativstandorte wären mindestens genau so teuer wie der Standort Spiez. Eine Zusammenführung einzelner Labors, wie dies die FK-N vorschlägt, brächte erhebliche technische Probleme mit sich und würde den Betrieb der bestehenden Labors erschweren. Die Mehrheit der SiK-N vertritt die Auffassung, der Standort Spiez schaffe Synergien. Zudem bekomme der Bund ein voll ausgerüstetes Labor, das sich mit allen Varianten von nuklearen, chemischen und biologischen Risiken befassen kann.
Im Weiteren hat sich die Kommission mit verschiedenen allgemeinen Fragen im Zusammenhang mit militärischen Bauten befasst. Sie hat namentlich die Probleme geprüft, die mit der etappenweise Realisierung von Vorhaben verbunden sind. Sie hat gegenüber dem VBS den Wunsch geäussert, in Zukunft transparenter informiert zu werden, wenn die Etappierung der Vorhaben von Vorneherein bekannt ist. Die Kommission hat danach über die Auswirkungen der Rüstungsprogramme auf die Immobilienvorhaben diskutiert. Auch in diesem Punkt wünscht sie sich in Zukunft eine bessere Information. Transparentere Information soll künftig zu einem besseren Überblick über die langfristigen Perspektiven der Immobilien- und Rüstungsvorhaben beitragen.
Die SiK-N beantragt weiter mit 18 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, einen Antrag zur Streichung eines Kredits von 29 Millionen Franken abzulehnen, den der Bundesrat für die Modernisierung des Waffenplatzes St. Luzisteig und für das Zeughausareal Mels vorsieht. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit gehört dieses Vorhaben zum Projekt eines Gefechtsausbildungszentrums Ost, mit dem längerfristig die Verbandsausbildung sichergestellt sein.
Die Kommission hat mit 19 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung ausserdem einen Antrag abgelehnt, der den Verzicht auf einen Kredit über 16,25 Millionen Franken für den Bau von zwei polyvalenten Ausbildungshallen für die Artillerie auf dem Waffenplatz Bière verlangte.
Zum Schluss hat die Kommission mit 17 gegen 2 Stimmen Anträge zurückgewiesen, mit denen verschiedene andere Vorhaben abgelehnt werden sollten (Neubau eines Mehrzweckgebäudes in Jassbach, Anpassung von Anlagen zur elektronischen Kriegsführung im Zusammenhang mit der Errichtung des IFASS-Systems sowie Anpassungen bei Führungsanlagen der Armee).
Schliesslich beantragt die SiK-N einstimmig, auf die Revision des Waffengesetzes (06.008) einzutreten. Da zahlreiche Änderungsanträge eingereicht wurden, hat sie beschlossen, die Arbeiten zu unterbrechen und die Detailberatung an ihrer Sitzung vom kommenden 4. und 5. September fortzusetzen.
Die Sicherheitspolitische Kommission hat am 3. und 4. Juli 2006 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP, ZH) und zeitweise in Anwesenheit der Bundesräte Samuel Schmid, Chef VBS, und Christoph Blocher, Vorsteher des EJPD, in Bern getagt.
Bern, 05.07.2006 Parlamentsdienste