Die GPDel übt die Oberaufsicht über die Nachrichtendienste aus. In diesem Rahmen hat sie dem DAP, dem Inlandnachrichtendienst des Bundes, unangemeldet einen Besuch abgestattet. Das Ziel dieses Besuchs war es, die ISIS-Datenbank, in der die Daten zum Staatsschutz erfasst sind, in der Praxis zu überprüfen. Die Delegation hat verschiedene Stichproben zu Personen und Organisationen vorgenommen und mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DAP befragt. Geprüft wurden vor allem Daten zum Gewaltextremismus, zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zum Terrorismus. Die Delegation hat auch überprüft, ob der DAP die ins System ISIS eingespeisten Daten einer Qualitätskontrolle unterzieht.
Die Delegation hat ebenfalls die beiden Plattformen "Terrorismus" und "Organisierte Kriminalität", an denen sich der DAP und der Strategische Nachrichtendienst (SND) des VBS beteiligen, besucht. Sie bestehen seit Anfang Jahr und sollen den Austausch von Informationen zwischen den beiden Nachrichtendiensten ermöglichen und das Verfassen gemeinsamer Analysen sicherstellen.
Die Delegation hat sich im Übrigen auch mit den Beziehungen befasst, die der SND mit ausländischen Nachrichtendiensten unterhält. Zurzeit steht der SND regelmässig in Kontakt mit zahlreichen Partnerdiensten, die die thematisch und geografisch für den SND interessanten Sektoren abdecken. Gemeinsam mit dem Direktor des SND hat die GPDel die Kriterien unter die Lupe genommen, nach denen die Partner ausgewählt wurden. Aus ihrer Sicht gibt diese Überprüfung zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Die Delegation hat auch von den neuen Diensten Kenntnis genommen, mit denen der SND mit Zustimmung des Bundesrates seit diesem Jahr zusammenarbeitet.
Die Delegation hatte an ihrer Sitzung zudem geplant, Claude Covassi anzuhören (vgl. auch Medienmitteilung der Delegation vom 5. Juli 2006). Er hatte die GPDel mehrfach angegangen, damit sie ihm die Möglichkeit gibt, ihr Informationen zu angeblich illegalen Aktivitäten des schweizerischen Nachrichtendienstes vorzulegen.
Die Delegation hatte ihn am 9. August 2006 über seinen Anwalt bereits zum zweiten Mal eingeladen. Dieser bestätigte, die Einladung an Herrn Covassi weitergeleitet zu haben. Letzterer ist der Einladung jedoch wiederum nicht nachgekommen und hat weder eine Begründung für sein Fernbleiben noch die Unterlagen geliefert, auf die er seine Behauptungen stützt.
Unter diesen Umständen hat die Delegation beschlossen, künftig auf eine Anhörung Covassis zu verzichten. Sie hat ihm genügend Gelegenheit geboten, seine Argumente vorzubringen. Die GPDel setzt ihre Untersuchungen in den kommenden Monaten fort. Bis Ende Jahr sollen ihre Abklärungen abgeschlossen sein.
Die Geschäftsprüfungsdelegation hat am 28. und 29. August 2006 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) getagt. Die Bundesräte Christoph Blocher, Vorsteher des EJPD, und Samuel Schmid, Vorsteher des VBS und Präsident des Sicherheitsausschusses des Bundesrats, haben zeitweilig an der Sitzung teilgenommen und die Delegation über ihre Einschätzung der gegenwärtigen Sicherheitslage der Schweiz informiert.
Bern,
30.08.2006 Parlamentsdienste