Blockierte Politik - Rechtsbürgerliche Wende - Dies sind häufig gehörte Schlagworte, mit welchen die schweizerische Politik der letzten Jahre beschrieben wird. Ein differenzierteres Bild erhält, wer sein Augenmerk auf diejenige Institution richtet, in welcher die demokratische Ausmarchung tatsächlich stattfindet, auf das Parlament: Eine wissenschaftliche Untersuchung von Abstimmungen im Nationalrat zeigt, dass die Mehrheitsbildung im Nationalrat heute heterogener und flexibler denn je verläuft, ohne dass es zu Gesetzgebungsblockaden kommt. Mehrheitsbeschaffer sind dabei häufig die CVP und die FDP, welche trotz rückläufiger Sitzzahl die Politik im Nationalrat in grossem Ausmass bestimmen. 

Die im Auftrag der Parlamentsdienste vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern durchgeführte Studie untersucht die Mehrheits- und Koalitionsbildung im Nationalrat zwischen November 1996 und Oktober 2005. Grundlage bildet die Analyse sämtlicher durch das elektronische Abstimmungssystem des Nationalrates erfassten Abstimmungen, d.h. der namentlichen sowie der nicht-namentlichen Abstimmungen.

In einem ersten Schritt wurde die Durchsetzungskraft, d.h. der Erfolg, der Fraktionen analysiert. Als Erfolg gilt, wenn die absolute Mehrheit der stimmenden Fraktionsmitglieder mit dem Gesamtergebnis der Abstimmung übereinstimmt. Es konnte gezeigt werden, dass der erzielte Erfolg einer Fraktion nur sehr bedingt mit deren Grösse zusammenhängt. Gerade die Parteien im politischen Zentrum (CVP und FDP) weisen über alle Legislaturen hinweg die höchsten Erfolgraten aus, während die vom Wahlvolk begünstigten Parteien ausserhalb des Zentrums (SP und SVP) offenbar nicht direkt von ihren Gewinnen profitieren können.

Der Schlüssel zur Erklärung dieses Phänomens liegt im unterschiedlichen Koalitionsverhalten der Fraktionen, welches in einem weiteren Schritt analysiert wurde. Es wurde die Koalitionsfähigkeit von Fraktionen bestimmt. Dabei wurde eine Fraktion als koalitionsfähig definiert, wenn sie mit ihrer Mehrheitsposition nicht alleine dasteht, sondern weitere Fraktionen findet, die sich ihr mehrheitlich anschliessen. Die Auswertung zeigte, dass CVP und FDP kaum isolierte Positionen einnehmen, während die SP-Fraktion am häufigsten Positionen vertritt, denen die drei bürgerlichen Parteien nicht folgen. Eindrücklich ist die Entwicklung der SVP-Fraktion über die letzten drei Legislaturperioden; sie steht heute fast doppelt so häufig allein da als noch in der 45. Legislatur.

Untersucht wurde auch die zeitliche Entwicklung verschiedener Koalitionsmuster. Das Koalitionsmuster, wonach die SVP allein gegen den Rest angetreten ist, ist im Untersuchungszeitraum von 10 auf 18 Prozent gestiegen, was mit der Beobachtung bezüglich isolierter Positionsbezüge korrespondiert. Das häufigste Koalitionsmuster über die gesamte Zeit besteht aus den beiden links-grünen Fraktionen gegen die drei bürgerlichen Fraktionen. Mit diesem Koalitionsmuster können rund 40 Prozent der Fälle abgedeckt werden. In immerhin 15 Prozent der Fälle stehen jedoch die SP und die Grünen zusammen mit der CVP einer Koalition aus FDP und SVP gegenüber. Nur in zwei Prozent der Fälle bildet sich die „Regierungskoalition" (SP, CVP, FDP und SVP gegen Grüne).

Die Heterogenität dieser Koalitionsmuster spricht für das gute Funktionieren des schweizerischen Konkordanzsystems: Mehrheiten werden wechselnd von Fall zu Fall gebildet. Es gibt keine stabilen Blöcke, welche sich regelmässig als „Mehrheit" und „Opposition" gegenüberstehen. Die Umgestaltung des schweizerischen Systems nach dem Vorbild parlamentarischer Demokratien ist vor diesem Hintergrund der parlamentarischen Mehrheitsfindung ohne wesentliche Eingriffe in die institutionelle Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung kaum denkbar.

Zur 100seitigen Studie wurde eine Kurzfassung verfasst, in welcher die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst sind und welche bezogen werden kann bei: http://www.parlament.ch/ed-pa-mehrheit-koalition-nr.pdf

http://www.parlament.ch/f/ed-pa-mehrheit-koalition-nr.pdf

Bern, 17.10.2006    Parlamentsdienste