1. Agrarpolitik 2011. Weiterentwicklung (06.038)
Die Kommission hat die an ihrer Septembersitzung aufgenommen Detailberatung der Vorlage des Bundesrates über die Agrarpolitik 2011 weitergeführt. Wie bei der Eintretensdebatte angekündigt, richtete sie ihr besonderes Augenmerk auf die Produktionskosten der Landwirtschaft In Sachen Zollschutz und zur Kostensenkung beim Mischfutter hat die WAK-S einstimmig beschlossen, im Gesetz und nicht bloss in der Verordnung festzuhalten, dass die Zollabgabesätze keine Industrieschutzkomponenten enthalten dürfen. Angesichts der Praxis gewisser Akteure der der Landwirtschaft nachgelagerten Stufen, welche von den Landwirten als Gegenleistung für den Kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse verlangen, Waren oder Leistungen zu unangemessenen Geschäftsbedingungen anzunehmen, hat die Kommission mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, solche Praktiken als unzulässig zu erklären, wenn sie von Akteuren mit marktbeherrschender Stellung ausgeübt werden.
Die Kommission hat sich ebenfalls mit der Frage der Parallelimporte auseinandergesetzt. Mit 6 zu 0 Stimmen und 2 Enthaltungen hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, in diesem Bereich in Richtung Liberalisierung zu gehen. Konkret hat sich die Kommission für die so genannte internationale Erschöpfung bei den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ausgesprochen. Die Kommission ist der Meinung, dass dies zu einer nicht zu unterschätzenden Kostenreduktion in der Landwirtschaft führen wird. Die Lösung der Kommission bezieht sich jedoch ausschliesslich auf die landwirtschaftlichen Produktionsmittel und stellt somit kein Präjudiz für andere wichtige nationale Branchen (insbesondere die in diesem Zusammenhang oft genannte Pharmaindustrie) dar. Die Kommission hat die internationale Erschöpfung der regionalen Erschöpfung vorgezogen, um Probleme mit der Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht zu vermeiden.
Was die Aufhebung gewisser Marktstützungsmassnahmen betrifft, sprach die Kommission sich mit 7 zu 3 stimmen und 2 Enthaltungen für den Vorschlag des Bundesrates aus, die Bestimmung zu streichen, wonach der Bund den Export der landwirtschaftlichen Produktion unterstützen kann.
Was schliesslich die Vorschriften über die Kennzeichnungen von Produkten aus dem biologischen Landbau betrifft, hat die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, bezüglich der Ausnahmen zur gesetzlichen Vorschrift, wonach der gesamte Betrieb den Produktionsregeln des biologischen Landbaus unterstellt ist, den Handlungsspielraum des Bundesrates auszuweiten.
Die Kommission konnte das Landwirtschaftsgesetz nicht fertig beraten. Sie wird diese und die weiteren vom Bundesrat unterbreiteten Vorlagen an ihrer Sitzung vom 9./10. November 2006 prüfen, sodass ihre Anträge in der Kommenden Wintersession im Ständerat behandelt werden können.
2. Unternehmenssteuerreform (05.058)
Die Kommission hat sich im Weitern mit den Differenzen beim Unternehmenssteuerreformgesetz II (05.058) auseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Doppelbelastung befasste sie sich mit der Teilbesteuerung der Dividenden im Privatvermögen. Der Beschluss des Nationalrates, den Teilbesteuerungssatz von Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen von 60 auf 50 Prozent zu senken, hat bekanntlich zwischen den beiden Räten eine Differenz ausgelöst. Die WAK-S hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, an ihrer Position festzuhalten und ihrem Rat vorzuschlagen, diesen Anteil auf 60% zu belassen.
Die Kommission befasste sich im Weiteren mit der Differenz in Bezug auf den Quasi-Wertschriftenhandel. Mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss sie, grundsätzlich an ihrer bisherigen Position festzuhalten, da sie klarere Kriterien wünscht als diejenigen, welche der Nationalrat beschlossen hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Artikel auf die nächste Kommissionssitzung entsprechend umzuformulieren. Die weiteren, noch offenen Punkte werden bei dieser Gelegenheit behandelt werden.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 19. und 20. Oktober 2006 in Bern getagt.
Bern, 20.10.2006 Parlamentsdienste