Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat in einem Mitberichtsverfahren zuhanden der Kommission für Wissenschaft und Bildung des Nationalrates das Geschäft Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Jahren 2007-2013 (06.078 sn) mit Staatssekretär Charles Kleiber unter dem aussenpolitischen Blickwinkel vertieft erörtert. Die Kommission unterstützt die auf 2,5 Milliarden bezifferten Verpflichtungskredite, die der Schweiz den Abschluss eines Abkommens zur integralen Teilnahme an den 7. Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft erlaubt. Die APK-N begründet ihre positive Haltung damit, dass eine schweizerische Beteiligung an diesen Forschungsrahmenprogrammen die Wahrung der Interessen der Schweiz ermöglicht und verstärkt.
Die APK-N hat die Motion des Ständerates Schaffung des schweizerisch-amerikanischen Kooperationsforums und Abschluss von Wirtschaftsabkommen mit den USA (06.3022 s) beraten und mit 5 gegen 2 Stimmen angenommen. Obwohl das Kooperationsforum bereits besteht und somit die Motion in einem wesentlichen Punkt bereits erfüllt ist, sieht die Mehrheit der Kommission in ihrer Zustimmung eine Unterstützung der Handelspolitik des Bundesrates. Die Minderheit der Kommission lehnt die Motion ab, da in ihren Augen die Motion dem Bundesrat zuviel Spielraum für den Abschluss weiteren bilateralen Freihandelsverträgen gewährt.
Die Kommission hat sich vertieft mit der tragischen Situation im Darfur befasst und hat einen Antrag auf ein Kommissionspostulat mit 7 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat gebeten, alle in seinen Möglichkeiten liegenden Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung von Darfur zu ergreifen. Insbesondere sollen im Rahmen der UNO auf gezielte Sanktionen, wie zum Beispiel das Sperren von Konten und Reiseverbote, und auf eine humanitäre UNO-Intervention hingewirkt werden. Die APK-N hat ebenfalls den Nutzen und die Wirkungen der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika diskutiert und entschieden, dieses Thema an einer nächsten Sitzung ausführlicher zu behandeln, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Kreditbotschaften im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe. Im gleichen Zuge hat die Kommission die Haltung der Schweiz gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) diskutiert und sich über den Erlass einer Verordnung durch den Bundesrat über Sanktionsmassnahmen gegenüber Nordkorea informieren lassen.
Im Zusammenhang mit den aussenwirtschaftlichen Aktualitäten wurde die APK-N über den Stand der Verhandlungen verschiedener Freihandelsabkommen sowie über den Stand einer allfälligen Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips orientiert. In Bezug auf die europapolitischen Aktualitäten diskutierte die Kommission den Stand der Ratifizierungen der Bilateralen Verträge II in den verschiedenen EU-Ländern, die Implementierung des Schengen Informationssystems und die Auswirkungen des bevorstehenden Beitritts zur EU von Rumänien und Bulgarien. Die Kommission hat sich ausserdem über den Stand der Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland im Zusammenhang mit der Flughafenproblematik Zürich orientieren lassen; die Diskussion wird bereits an der nächsten Sitzung der APK-N weitergeführt.
Schliesslich hat die Kommission den Bericht über die in 2005 abgeschlossenen internationalen Staatsverträge (06.039 s) ausführlich beraten und zur Kenntnis genommen.
Am Freitag befasste sich die APK-N mit der Stellung der Landwirtschaft im Rahmen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik im Rahmen eines Kommissionsseminars. Sie diskutierte dabei die Themen der schweizerischen Landwirtschaft im Rahmen der WTO-Verhandlungen, des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU sowie die schweizerische Landwirtschaft im Rahmen der Freihandelspolitik.
Die Kommission hat am 26./27. Oktober 2006 unter dem Vorsitz von Luzi Stamm (SVP/AG) in Bern getagt.
Bern,
27.10.2006 Parlamentsdienste