Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) setzte sich in einem eintägigen Seminar mit der Systematik des Gemeinschaftsrechts und seinen Auswirkungen auf die schweizerische Rechtsordnung auseinander. Das Seminar wurde in Zusammenarbeit mit dem Europa Institut an der Universität Zürich veranstaltet. In mehreren Beiträgen von rennomierten Schweizer EU-Rechtsexperten wurden Fragen und Probleme der juristischen Praxis infolge der Übernahme von EU-Recht durch bilaterale Verträge und autonomen Nachvollzug aufgezeigt und diskutiert.
Des Weiteren hat sich die Kommission mit der Fortsetzung der Schweizer Beteiligung an den Programmen der EU im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung für die Jahre 2007-2013 (06.078) beschäftigt. In einem Mitbericht an die federführende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) empfiehlt sie, den Verpflichtungskrediten zum vorgesehen bilateralen Abkommen über die Teilnahme am 7. Rahmenprogramm der EU, zuzustimmen. Die Kommission legte einen besonderen Akzent auf die Erfolgskontrolle, die auch im Bereich der Forschung angesichts der beträchtlichen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel unentbehrlich ist.
Die Kommission befürwortet in einem Mitbericht an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) einen Rahmenkredit von rund 110 Millionen Franken für die Zeitspanne 2007 - 2010 zur Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik, namentlich zur Unterstützung des Globalen Umweltfonds (GEF) sowie des multilateralen Ozonfonds (06.082).
Weiter hatte die Kommission ein Personenverkehrsabkommen mit Algerien (06.076) vorzuberaten. Sie sprach sich mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Genehmigung des Abkommens aus, welches die gegenwärtigen Problemen bei dem Vollzug der Wegweisung von algerischen Staatsangehörigen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, lösen soll.
Die APK-S beantragt ihrem Rat, den Änderungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien (06.067) (10:0:1) und Pakistan (06.070) (5:0:1) sowie dem Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen mit Armenien (06.065) (7:0:3), Algerien (06.071) (5:0:2) und Aserbaidschan (06.044) (5:0:2) zuzustimmen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission beschlossen, an einer nächsten Sitzung die schweizerische Praxis der Doppelbesteuerungsabkommen und deren leitenden Grundsätze vertieft zu diskutieren.
Des Weiteren hat sich die Kommission mit Bundesrat Blocher über dessen offiziellen Besuch in der Türkei unterhalten. Neben Informationen bezüglich der Gesprächsergebnisse dieses Besuches standen insbesondere die Aussagen des Vorstehers des EJPD betreffend Armenierfrage und Antirassismus-Strafnorm im Zentrum der Diskussion. Die Meinungen in der Kommission waren geteilt. Einige Kommissionsmitglieder kritisierten diese Aussagen als inopportun unter einem aussenpolitischen Blickwinkel, wogegen andere sie als unbedenklich erachteten. Einig war sich die Kommission darin, dass Auftritte von Bundesratsmitgliedern im Ausland aus einem Guss kommen und somit vorgängig im Kollegium abgesprochen werden müssen. Begrüsst wurde, dass der Besuch zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei beigetragen hat.
Mit der Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer sowie dem Direktor des BAZL Raymond Cron besprach die Kommission die Problematik des Flughafens Zürich. Die Kommission begrüsst die Bemühungen des Bundes, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich sowie anderen betroffenen Kantonen, Verhandlungen mit Deutschland aufzunehmen und eine ausgewogene Lösung anzustreben, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens nachhaltig sichert.
Ferner hat sich die Kommission über die Haltung der Schweiz gegenüber Nordkorea sowie über die angestrebte Mitgliedschaft der Schweiz im ECOSOC orientieren lassen.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat am 26. und 27. Oktober 2006 unter dem Präsidium von Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) und im Beisein von Bundespräsident Leuenberger sowie den Bundesräten Couchepin und Blocher in Zürich getagt.
Bern,
30.10.2006 Parlamentsdienste