Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat die Vorlage über das 7. EU-Forschungsprogramm in den Jahren 2007 - 2013 einstimmig zuhanden des Ständerates verabschiedet. Der Verpflichtungskredit beträgt für die 7 Jahre 2'545,4 Millionen Franken. Der Schritt von der projektweisen Beteiligung zur Vollbeteiligung der Schweiz als gleichberechtigtes assoziiertes Land wurde erst im Verlauf des 6. Forschungsprogramms im Jahr 2004 erreicht. Die Kommission ist überzeugt, dass die Chance, sich im europäischen Forschungswettbewerb zu behaupten, weiterhin genutzt werden soll. Die verstärkte Beteiligung von Fachhochschulen und KMU ist ein wichtiges Anliegen und die Kommission wünscht sich, dass bis 2013 15 % der Forschungsgelder im KMU-Bereich verwendet werden. Im Weiteren wurden Fragen im Bereich der Administration und der Verfahren aufgeworfen und geklärt. Die Kommission ist sich bewusst, dass nur eine integrale Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm möglich ist. Die Diskussion um den Betrag des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) war deshalb eher grundsätzlicher Natur ebenso wie die Vorbehalte gegen die Beiträge an das internationale Projekt ITER/Broader Approach. Die Vorteile der Schweizer Beteiligung an diesem Zusammenarbeitsprojekt im Bereich Fusion wogen die Bedenken der atomkritischen Stimmen auf. Kritisiert wurde, dass hier Mittel gesprochen werden müssen, die einen grossen Teil des „Kuchens Forschungsgelder" ausmachen, bevor die BFI-Botschaft vorliegt. Hier setzte die zweite deutliche Kritik ein, dass, wie jetzt bekannt wurde, diese Botschaft nicht vor der Wintersession, sondern erst im Januar verabschiedet werden wird.
Bekanntlich haben sich in der Herbstsession beide Räte mit der Frage befasst, um wie viele Prozente die Kredite für Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2008-20011 erhöht werden sollten. Der Nationalrat, vor die Auswahl 6 oder 8 oder 10 Prozente gestellt, entschied sich in der Ausmarchung mit 99 zu 70 Stimmen für eine Erhöhung um „mindestens 8 Prozente"; der Ständerat stimmte einem Wachstum um „mindestens 6 Prozente" mit 34 zu 5 Stimmen zu (06.3303). In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das Signal aus dem Ständerat erhört und angekündigt, bei der Erarbeitung der Botschaft von einer Erhöhung um 6 Prozente auszugehen.
An der heutigen Sitzung lag der WBK S nun der vom Nationalrat verabschiedete Vorstoss (06.3377) vor. In der Kommission setzte sich der Standpunkt durch, der klare Entscheid des Ständerates zu einer Erhöhung um „mindestens 6 Prozent" lasse einen gewissen Spielraum zu. Es wird nun die politische Aufgabe des Parlamentes sein, die Kräfte auf die materielle Diskussion zu konzentrieren und bei der Beratung der BFI-Botschaft zu eruieren, wo ein zusätzlicher Mittelbedarf ausgewiesen sei. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die Kommission, die Beratung in diesem Sinne auszusetzen.
Zustimmung fand eine weitere Motion aus dem Nationalrat (06.3408), welche eine echte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Einsetzung der Mittel im Forschungs- und Bildungsbereich fordert. Dieser Entscheid fiel mit 7 zu 3 Stimmen.
Die Kommission tagte am 30./31. Oktober 2006 unter dem Vorsitz von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS) und teilweise im Beisein von Bundesrat Pascal Couchepin in Bern.
Bern,
31.10.2006 Parlamentsdienste