05.057 n CO2-Gesetz. Umsetzung
Im Rahmen der Umsetzung des CO2-Gesetzes soll gemäss Nationalrat ab 2008 eine stufenweise CO2-Abgabe auf Heizöl und andere Brennstoffe erhoben werden.
Die UREK-S hat beschlossen, vor einer detaillierten Debatte zum nationalrätlichen Beschluss verschiedene energiepolitische Fragen durch die Verwaltung abklären zu lassen. So möchte sie sich bis zur nächsten Sitzung unter anderem informieren lassen, wann eine allfällige Stromversorgungslücke eintreten wird und wie diese durch den Neubau von Gaskraftwerken oder den Ersatz von Kernkraftwerken gedeckt werden kann. Ausserdem möchte die Kommission wissen, wieviel zusätzliches CO2 von allfällig neu eingesetzten Gaskraftwerken ausgestossen würde und wie diese Emissionen im Rahmen des CO2-Gesetzes kompensiert werden könnten.
Die UREK-S setzt gleichzeitig eine Subkommission ein, welche parallel zur Umsetzung des CO2-Gesetzes grundsätzliche Fragen zur Energie- und Klimapolitik der Schweiz beraten soll.
06.035 n Mineralölsteuergesetz. Änderung
Wie der Nationalrat möchte die Kommission durch eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes Gastreibstoffe sowie Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen fiskalisch fördern. Damit soll die Nachfrage nach diesen umweltschonenden Treibstoffen erhöht und der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich substantiell reduziert werden.
Im Unterschied zum Nationalrat möchte die UREK-S jedoch Erdgas aufgrund seiner besseren CO2-Bilanz und höheren Sicherheit stärker fördern als die Flüssiggase. Die Kommission hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig verabschiedet und beantragt dem Büro, das Geschäft auf die Tagesordnung der Wintersession zu setzen.
06.059 s Sicherheitskontrollgesetz. Bundesgesetz
Mit dieser Vorlage möchte der Bundesrat die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit standardisieren. Dies soll durch eine einheitliche Risikophilosophie des UVEK sowie durch die vermehrte Übertragung von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen erreicht werden. Die Kommission hat beschlossen, eine Anhörung verschiedener Verkehrs- und Energiewirtschaftsverbände sowie von Experten aus der Privatwirtschaft durchzuführen, bevor sie über ein Eintreten auf die Vorlage befindet.
06.060 s Stauanlagen. Bundesgesetz
Im Zusammenhang mit dem Sicherheitskontrollgesetz (06.059) müssten auch die Vorschriften über die Sicherheit der Stauanlagen angepasst werden. Das Wasserbaupolizeigesetz soll deshalb durch ein neues Bundesgesetz über die Stauanlagen ersetzt werden. Analog zum Sicherheitskontrollgesetz (06.059) hat die Kommission beschlossen, die Kantone sowie verschiedene Verkehrs- und Energiewirtschaftsverbände anzuhören, bevor sie über ein Eintreten auf die Vorlage befindet.
05.3499 s Mo. SR (Jenny). Einheitliche Luftreinhaltevorschriften in der ganzen Schweiz. Keine unnötigen Wettbewerbsverzerrungen
Die Kommission hat der vom Nationalrat abgeänderten Motion, die sich auf den Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern beschränkt, einstimmig zugestimmt.
04.456 n Pa.Iv. Müller Philipp. Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Harmonisierung. Vorprüfung
Die Kommission hat vom Zustandekommen des Konkordats Kenntnis genommen und hofft, dass die Kantone dem interkantonalen Organ der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) im Laufe der nächsten Monate beitreten werden. Sie wird die Situation im nächsten Frühling nochmals prüfen.
Bern, 03.11.2006 Parlamentsdienste