Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative der Freisinnig-demokratischen Fraktion (06.405) Folge zu geben. Diese verlangt, das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung so zu ändern, dass der maximale Anteil der Durchdiener auf 30 Prozent eines Rekrutenjahrganges erhöht wird; heute beträgt dieser Anteil 15 Prozent. Die grosse Mehrheit der SiK-N ist der Meinung, dass die heutige Obergrenze der Armee zu wenig Spielraum für die Erfüllung der sicherheitspolitischen Aufgaben lässt. In den Augen der Kommissionsmehrheit sollen mit der Erhöhung des potenziellen Anteils an Durchdienern die Flexibilität und die Reaktionsfähigkeit der Armee verbessert werden. Der in der Initiative vorgeschlagene Anteil liegt unter der Schwelle von 40 Prozent, die Professor Schindler 1999 in seinem Rechtsgutachten als kritisch bezeichnet hatte. Wie viele junge Wehrpflichtige sich tatsächlich für den Durchdienerdienst entscheiden werden, wird letztlich davon abhängen, was dieser Dienst anbietet. Die Kommission ist zwar der Meinung, dass diese Erhöhung des Durchdieneranteils keine Veränderung der Armeeaufträge mit sich bringen soll, doch ist sie sich nicht einig geworden über die Palette der möglichen Durchdienereinsätze. Diese und andere Fragen sollen während der zweiten Phase diskutiert werden. Bevor die SiK-N ihre Arbeit aufnimmt, muss die SiK-S dazu ihre Zustimmung geben.
Weiter beantragt die SiK-N, zwei parlamentarischen Initiativen Folge zu geben, welche eine Änderung des parlamentarischen Bewilligungsverfahrens bei den Rüstungsprogrammen verlangen. So beantragt sie mit 15 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Burkhalter (05.436) Folge zu geben, welche den Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung die Rüstungsprogramme in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren zu unterbreiten, diesem Rahmenkreditbegehren eine Aktualisierung des Berichtes über die Sicherheitspolitik beizulegen und den Sicherheitspolitischen Kommissionen jedes Jahr einen Zwischenbericht über die Umsetzung der Rüstungsprogramme zu unterbreiten. Die Mehrheit der Kommission wünscht sich in Zukunft zwar eine verbindliche Rüstungsplanung, doch sind die Meinungen geteilt über den Nutzen einer vierjährigen Laufzeit dieses Rahmenkredits. Die Kommission wird sich in der zweiten Phase mit diesen Fragen befassen. Mit 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen (ohne Gegenstimme) beantragt die Kommission zudem, der parlamentarischen Initiative Schlüer (05.466) Folge zu geben, welche verlangt, das Gesetz so zu ändern, dass das jährliche Rüstungsprogramm durch eine ständige Subkommission der SiK vorberaten wird. Weiter soll das Gesetz vorsehen, dass jeder Interessenskonflikt zwischen dem VBS als Besteller und an Rüstungsgeschäften beteiligten Formen ausgemerzt wird und dass die Verbindungen zwischen den an der Beschlussfassung über Rüstungsgeschäfte Beteiligten und allfälligen Interessengruppen offen gelegt werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das heutige Verfahren unbefriedigend ist und die Mittel des Parlamentes bzw. in dieser Angelegenheit diejenigen der SiK verstärkt werden müssen. Auch bei diesen beiden Initiativen braucht die SiK-N noch die Zustimmung der SiK-S.
Überdies nahm die Kommission Kenntnis von den Zwischenergebnissen der Diskussionsplattform zwischen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und dem VBS zur zukünftigen Rolle der Armee bei der Wahrung der inneren Sicherheit. Die SiK-N begrüsst die Ergebnisse der Diskussion und ist der Meinung, dass die am 3. November vorgestellten und am 9. November 2006 von der KKJPD einstimmig beschlossenen Kernaussagen zur Aufgabenverteilung in der inneren Sicherheit einen pragmatischen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Die Kommission hörte Regierungsrätin Katrin Keller-Sutter, Vizepräsidentin der KKJPD, Eric Lehmann, Polizeikommandant des Kantons Waadt, Jörg Gabi, Kommandant der Stadtpolizei Bern, sowie Ernst Buttauer, Präsident des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, an. Diese Anhörungen dienten auch der Vorbereitung einer Diskussion, die nächstes Jahr geführt werden wird, der Diskussion einer allfälligen Erneuerung des Mandats der Armee im Bereich des Botschaftsschutzes (AMBA CENTRO), der Verstärkung des Grenzwachtkorps (LITHOS) sowie der Sicherheitsmassnahmen an Bord ziviler Luftfahrzeuge (TIGER-FOX).
Ausserdem beantragt die SiK-N mit 17 zu 8 Stimmen, den Einsatz der Armee am World Economic Forum in Davos (06.052) für die kommenden drei Jahre (WEF 2007, 2008, 2009) zu genehmigen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass sich an der Einschätzung der Situation gegenüber den vergangenen Treffen nichts geändert hat und der subsidiäre Einsatz der Armee somit gerechtfertigt ist. Da bereits feststeht, dass das WEF die nächsten drei Jahre in Davos stattfinden wird, hält es die Mehrheit der SiK-N für sinnvoll, den Einsatz der Armee, wie von der Regierung des Kantons Graubünden gewünscht, für den gesamten Zeitraum zu genehmigen. Folglich lehnte die SiK-N mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag ab, wonach der Einsatz der Armee nur für das WEF 2007 bewilligt werden sollte. Der Ständerat genehmigte den Armeeeinsatz am WEF bereits in der vergangenen Session in Flims.
In Weiteren nahm die SiK-N Kenntnis vom Bericht des EDA über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung durch die Schweiz. Ein Grossteil der Mittel fliesst in die Russische Föderation und nach Albanien. Schliesslich informierte sich die Kommission über den Stand der Beschaffung der Schulungs- und Transporthelikopter sowie der Simulatoren.
Die Kommission hat am 20. und 21. November 2006 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP, ZH) und teilweise im Beisein von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.
Bern,
22.11.2006 Parlamentsdienste