Gestützt auf einen Vorschlag der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK ) haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat beschlossen, neben den bestehenden Kontrollinstrumenten künftig auch so genannte Geschäftsprüfungsaudits einzusetzen. Diese erlauben es, die politische und betriebliche Führung einzelner Dienststellen der Verwaltung einer summarischen Stärken-Schwächen-Analyse zu unterziehen. Vom Einsatz des Instruments versprechen sich die GPK eine erhöhte Transparenz des Verwaltungsmanagements und eine bessere Früherkennung allfälliger Schwachstellen.

 Ausgangslage

Das bestehende Instrumentarium, mit dem die GPK die parlamentarische Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Bundesrat, Verwaltung und weiteren Vollzugsträgern von Bundesaufgaben wahrnehmen, darf zwar insgesamt als zweckmässig bezeichnet werden. Dennoch weist es punkto Fokus, Reichweite und Methodenansatz eine Lücke auf: Es fehlt ein betriebswirtschaftlich orientiertes Instrument, das mit begrenztem Ressourceneinsatz die Bewertung der politischen und betrieblichen Führungsstrukturen und –prozesse einzelner Dienststellen des Bundes (z.B. Bundesämter) aus der Optik der parlamentarischen Oberaufsicht erlaubt.

Instrument

Im Auftrag der GPK hat die PVK unter dem Titel „Geschäftsprüfungsaudit“ ein Instrument entwickelt, das diese Lücke schliessen kann. Dieses stellt ein einfach und flexibel anwendbares Bewertungsraster dar, mit dem beliebige Verwaltungsorganisationen anhand zehn erfolgskritischer Dimensionen des öffentlichen Managements einer summarischen Bewertung unterzogen werden können. Typische Untersuchungsfragen sind etwa: Hat die Zielorganisation einen klaren politischen Auftrag, und nehmen die politischen Führungsinstanzen ihre Aufsichtsfunktion angemessen wahr? Ist die Organisation im Politikfeld klar positioniert und koordiniert sie sich angemessen mit den strategischen Partnern? Verfügt sie über geeignete Strategien, Strukturen und Prozesse, um ihren Auftrag umzusetzen, und setzt sie ihre Ressourcen transparent, effizient und im Einklang mit den strategischen Prioritäten ein?

Wie ein medizinischer Check-up überprüft das Geschäftsprüfungsaudit die zentralen Managementprozesse der Zielorganisation; sein Ansatz ist summarisch und gerade dadurch den übergeordneten strategischen Informationsbedürfnissen der GPK angemessen. Es ergänzt die bestehenden Instrumente der GPK in sinnvoller Weise. Von den Instrumenten der Finanzaufsicht des Bundes unterscheidet sich das Geschäftsprüfungsaudit durch seinen Fokus auf die nicht unmittelbar finanzrelevanten Aspekte des Verwaltungsmanagements, vom exekutiven Controlling durch seine externe Stellung im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht; nicht das Mikromanagement, sondern die grossen Linien der politischen und betrieblichen Führung der Zielorganisation unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit, der Transparenz und der Effizienz sind sein Gegenstand.

Die Machbarkeit und der Nutzen des Instruments für die GPK wurden von der PVK in einer Fallstudie zum Bundesamt für Sport (BASPO) mit positivem Ergebnis getestet. Das Audit bescheinigt dem BASPO insgesamt eine sehr gute politische und betriebliche Führung; gleichzeitig werden aber auch Verbesserungspotenziale sichtbar - etwa in der politischen Führungsstruktur des Amtes, im Risiko- oder im Kostenmanagement.

Schlussfolgerungen und Beschlüsse

Gestützt auf die Vorarbeiten der PVK haben die GPK per 2008 die Aufnahme des Geschäftsprüfungsaudits in das Portfolio ihrer Kontrollinstrumente beschlossen. Die Audits können künftig von der PVK, deren Kerngeschäft die Politikevaluation bleibt, durchgeführt werden. Die GPK versprechen sich vom Einsatz dieses Instruments eine erhöhte Transparenz des Verwaltungshandelns, eine bessere Früherkennung allfälliger Schwachstellen und dadurch letztlich eine noch effizientere und effektivere Wahrnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht.

Die GPK-S tagte am 13. November 2007 unter Vorsitz von Ständerat Hansruedi Stadler (CVP, UR), die GPK-N am 23. November 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP, FR).

 

Bern, 27. November 2007 Parlamentsdienste